13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 EUR übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben. BGH, 12.12.2007 – VII ...mehr

Gesetzestext (1) 1Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. 2Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. (2) Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ...mehr

1.1.1 Begriff Laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Geldleistungen in diesem Sinne werden laufend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt. Das gilt auch, wenn die Leistung für einen bestimmten Zeitraum in einem Betrag ausgezahlt wird. Laufende Geldleistungen sind z. B. Krankengeld, ...mehr

I. Das Problem Abfindung des gekündigten Mitarbeiters Ein ganz alltägliches Problem: Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Infolgedessen wurde eine Lohnpfändung ausgebracht. Der Schuldner schied dann aber im Sommer des Jahres aus dem Unternehmen aus. Im ...mehr

Leitsatz Voraussetzungen für die Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils ist neben dem Antrag die Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) mit Zustellnachweis an alle Miterben. OLG Düsseldorf, 12.11.2012 – 3 Wx 244/12 1 I. Der Fall Pfändung Miterbenanteil Der Gläubiger hat nach der Pfändung ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus FoVo 08+09/2022 Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht … – Vollstreckungsgericht – Antrag auf eine Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache … (Gläubiger) ./. … (Schuldner) Az.: … beantrage ich nach § 765a ZPO die Zwangsvollstreckung des ...mehr

Gesetzestext (1) 1Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. 2Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. 3Die Pfändung mehrerer ...mehr

RVG §§ 25, 22 Leitsatz Werden in einem einheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgrund derselben Forderung mehrere Forderungen des Schuldners gegen verschiedene Drittschuldner gepfändet, so sind die Werte der einzelnen Pfändungen zusammenzurechnen. LG Koblenz, Beschl. v. 6.2.2009–2 T 92/09 1 Aus den ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Zustimmung zum Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 765a ZPO In ...mehr

I. Das Problem Provision im Entstehungs- oder Fälligkeitsmonat berücksichtigen? Der Schuldner erhält jeden Monat ein Grundgehalt, darüber hinaus Provisionen für bestimmte Tätigkeiten. Die Tätigkeiten werden im laufenden Monat getätigt, im Folgemonat dann festgestellt und im darauffolgenden Monat mit seinem Grundgehalt ...mehr

Rz. 637 Muster 8.94: Pfändung einer Briefhypothek im Besitz des Schuldners Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. Hinweis zu Modul "D" siehe Anlage zu Modul "K" siehe Anlage zu Modul "M"mehr

Rz. 68 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- ...mehr

Rz. 641 Muster 8.98: Pfändung einer Eigentümerbriefhypothek Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. siehe Anlage 1 siehe Anlage 2mehr

Rn 32a Auch bei einer bestehenden Pfändung kann das Konto umgewandelt werden. Gerade in derartigen Konstellationen existiert ein besonderes Bedürfnis, den Kontopfändungsschutz zu erreichen. Der Schuldner kann in diesem Fall nach Abs 2 S 2 verlangen, dass das Konto zum Beginn des vierten auf die Erklärung folgenden ...mehr