476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter ...mehr

Leitsatz Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hin hat der BGH kürzlich die Erhebung von Pauschalbeträgen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen gegen Bankkunden für unzulässig erklärt. Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Bank hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) für ...mehr

Nach Abschluss aller Abstimmarbeiten sollen die zum Jahresende ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten auf den einzelnen Kundenkonten im Soll und auf den Lieferantenkonten im Haben stehen. Dies lässt sich einfach und schnell mit einer Summen- und Saldenliste der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterlassung bei einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der ...mehr

(BGH, Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR 183/23) • Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten: Verwahrentgelt 0,5 % p.a.”, „Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen Normenkette BGB §§ 305, 306a, 307 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11....mehr

Die Umsatzsteuer ist für den Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.[1] Das ist in dem Voranmeldungszeitraum der Fall, in dem der Bonus an den Kunden ausgezahlt worden ist. Praxis-Beispiel Eröffnungsbuchungen Da im vorstehenden Beispiel die Auszahlung des Bonus ...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind.[1] Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020, Az. 8 O 217/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, Aussetzung des Verfahrens, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rechtsschutzbedürfnis, Schadensersatzpflicht, Datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Darlegungs- und Beweislast, Zeitlicher Anwendungsbereich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche nach Scraping-Vorfall Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Zeitpunkt eines Scraping-Vorfalls streitig, trifft denjenigen, der die Daten gespeichert hat, eine sekundäre Darlegungslast. (Rn. 57 - 58) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Voreinstellung der Suchbarkeit anhand einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2020 - 8 O 184/19 -, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Gehilfenhaftung Leitsatz (redaktionell) 1) Wer erbrachte Leistungen über Barverkaufsrechnungen abwickelt und dadurch zur Steuerhinterziehung des Leistungsempfängers Beihilfe leistet, haftet für die hinterzogene Steuer. Einer näheren Darlegung zur Ausübung des ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen künftigen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff Dritter auf das Datenarchiv der Beklagten im Zeitraum von April bis Oktober 2020 entstanden sind. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage Leitsatz (amtlich) 1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem ...mehr