10.315 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von Automobil-Vertriebsverträgen Leitsatz (amtlich) Wenn ein Generalimporteur von Kraftfahrzeugen seinen Vertragshändlern in Verbindung mit der Kündigung der bisherigen Vertriebsverträge den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gem. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az.: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung in dem Sparvertrag der Klägerin "..." vom 14.11.2005, Sparkonto Nr. ..., monatlich vorzunehmen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldwerter Vorteil eines LZB-Angestellten aus provisionsfreien Wertpapiergeschäften und sonstigen kostenfreien Bankleistungen;. Höhe des geldwerten Vorteils als neue Tatsache. Einkommensteuer 1997. Geldwerter Vorteil aus provisionsfreien Wertpapiergeschäften eines LZB-Angestellten. § 8 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus einem etwaigen Beratungsverschulden der Bank kann sich grundsätzlich kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines anderen, ihm günstigeren Vertrages ergeben; vielmehr ist der Anspruch grundsätzlich auf Ersatz des Vertrauensschaden gerichtet. Zum Beratungsverschulden der Bank im Zusammenhang mit ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.11.2010, IV C 6 - S 2128/07/10001, BStBl I 2010, 1292 Bezug: Ergebnis der Erörterungen zu TOP 19 der ESt IV/10 vom 29.9. bis 1.10.2010 Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 43/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung mit Konditionenanpassung auf Verlangen des Kreditgebers nach Ablauf der Festschreibungsperiode verstößt nicht schon deshalb insgesamt gegen § 9 AGBG, weil die dem Kunden eingeräumte Frist zur Kündigung nach einer Anpassung zu kurz bemessen ist. 2. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 31/12) teilweise dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin nicht dazu verpflichtet ist, auf den CHF-plus-Swap vom 19.2.2009 (Ref.-Nr.) weitere Zahlungen zu lei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter Leitsatz (amtlich) 1. Aus §§ 19 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, positive Kenntnis Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Landgericht eine Klage wegen alternativer Klagehäufung als unzulässig abgewiesen, liegt eine zulässige Berufung auch dann vor, wenn der Berufungsführer in der Berufungsbegründung diese Bewertung zwar nicht ausdrücklich angreift, aber - auch konkludent durch Bezeichnung als Haupt- und ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte auf Feststellung der Nichtigkeit des Leasing-Vertrages und Feststellung, dass ihr aus dem Leasing-Vertrag keine Ansprüche gegen den Kläger zustehen, sowie Feststellung ihres Annahmeverzugs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmzeitschriften Tenor I. Das mit Schreiben vom 22. November 2013 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: A. Veräußerungsverpflichtung 1. Veräußerung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverf...mehr