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Entscheidungsstichwort (Thema) Veröffentlichung eines Personenfotos im Internet. Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebots. Internetauftritt www.bild.de. RSS-Feed-Abonnement Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Konkreter Verdacht des Arbeitszeitbetrugs als wichtiger Grund. Umfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Verdachtskündigung bei fehlerhafter Dokumentation der ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 17.07.2025; Aktenzeichen B 11 AL 6/25 BH) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des Klägers nach § 72 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 16.10.2023, Az. 8 F 1007/21, aufgehoben. Gründe Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Ant...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt” bzw. „giropay” Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strauss Leitsatz (amtlich) Zur kennzeichen- und lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Kollision von Zeichen, die den Namen Strauss enthalten und/oder durch eine stilisierte Tierabbildung auf diesen Namen hinweisen sollen. Normenkette GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, Abs. 3 S. 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aztekenofen Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff "Aztekenofen" hat im deutschen Sprachraum jedenfalls derzeit keine beschreibende Funktion. Bei der Verwendung dieses Begriffs für die Bewerbung von Gartenöfen aus Terrakotta ist daher von einem markenmäßigen Gebrauch des Begriffs auszugehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten. keine Sperrwirkung einer vorab erfolgten Sanktion nach § 31 SGB 2. Nichtantritt einer Arbeitsstelle. erforderlicher Umzug an den zukünftigen Beschäftigungsort. Nichtanmietung einer Wohnung aus finanziellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparkasse Karlsruhe. Erwerb der Kontrolle über die Sparkasse Ettlingen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 1 %-Regelung und Investitionsabzugsbetrag bei Wohnmobilen im Betriebsvermögen Leitsatz (redaktionell) 1) Kann das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, findet die 1 %-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGB. Besetzung des Landesarbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten: Schadensersatzzahlungen, wirtschaftliche Kostentragung, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vermieteten Gebäuden. Betriebsausgabenabzug bei nebenberuflicher selbständiger Betreuertätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Schadensersatzzahlungen, die nicht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Abrechnungsprüfung. Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse. Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexbehandlung. Beweisverwertungsverbot. neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 29.09.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 29/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Übermittlungen personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in Drittländer. Angemessenheitsbeschluss der Kommission. Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter ...mehr