13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 11 Abs. 1 trifft insgesamt 4 Regelungen. Die Grundregel lautet, dass in den gemeinsamen Einrichtungen wie nach Abs. 6 auch bei den zugelassenen kommunalen Trägern nach § 6a, also in allen Jobcentern nach § 6d, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen sind. Anders als nach § 385 SGB III sind ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], gemäß dem ordentlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.3.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 181/05 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96.122,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.6.2005 zu za...mehr

Rz. 21 Die Qualifikation ist geregelt in dem jetzigen § 6 Abs. 2, der 2008 erheblich ergänzt worden ist. Nach wie vor können Gesellschafter auch Geschäftsführer sein. Auch Fremdgeschäftsführer können bestellt werden. Für die Ein-Personen-GmbH und die UG gilt nichts Abweichendes (Besonderheiten des Musterprotokolls ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde, die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2000 – 10 Sa 273/00 – (Zurückweisung der Gegenvorstellung vom 9. September 2000 und Terminsanberaumung) werden auf Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass (auch) die Bestellung eines Notgeschäftsführers (analog) § 29 BGB in Betracht kommt. Normenkette ZPO § 57 Verfahrensgang T...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Nachlassgerichts aufgehoben, mit dem zur Sicherung des Nachlasses eine Nachlasspflegschaft angeordnet worden war, so ist ein potentieller Erbe auch dann zur weiteren Beschwerde berechtigt, wenn er sich nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich für das Gericht aufgrund ...mehr

Anhang 1: Anlage zur Grundbuchordnung Vorbemerkungen Die Allgemeine Verfügung zur geschäftlichen Behandlung der Grundbuchsachen vom 25.2.1936 (DJ S. 350; geänd. durch AV v. 23.12.1937, DJ 1938, 33) ist zusammen mit der GBV bekanntgemacht worden und zusammen mit ihr am 1.4.1936 in Kraft getreten. Sie ergänzt die GBV im ...mehr

Der Unternehmer muss gem. § 2 ASiG und DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" einen Betriebsarzt bestellen, der ihn u. a. bei der Organisation der Ersten Hilfe berät und bei der Unterweisung der Ersthelfer bzw. Betriebssanitäter unterstützt. Durch Ausbildung, Erfahrung und Kenntnisse der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die beklagte Aktiengesellschaft kann auch im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren ein prozessuales Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO wirksam abgeben. Deren Organe sind dazu befugt, eine Entscheidung über die Nichtigkeit des strittigen Hauptversammlungsbeschlusses herbeizuführen, die nicht auf einer ...mehr

Rz. 91 Zu unterscheiden ist nach diesseitiger Auffassung zum einen das Datum, das auf dem Empfangsbekenntnis angegeben wird (= Zustellungsdatum) und das Datum, zu dem dann das Empfangsbekenntnis zurückgesendet wird. Das Datum der empfangsbereiten Kenntnisnahme ist das Zustellungsdatum, nicht aber das Datum, an dem das ...mehr

Rz. 77 Der Testierende kann nicht nur durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung (siehe hierzu Rdn 82) sicherstellen, dass der geschiedene Ehegatte das Vermögen der gemeinsamen Kinder nicht verwaltet, sondern auch eine Anordnung gem. § 1638 BGB treffen. An sich gilt: Gem. § 1626 BGB erstreckt sich die elterliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung Leitsatz (NV) Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein fundierter ...mehr