7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen. Aufwendungsersatz. Aufwendungsübernahme. Einschätzungsspielraum. Elternhaus. Erstattungszeitraum. erzieherischer Bedarf. erzieherische Mangelsituation. Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung. Großelternpflege. Herkunftsfamilie. Hilfe zur Erziehung. Jugendamt. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 28.4.2016 - 181 F 17420/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 2. vom 26.1.2016 wird zurückgewiesen. 2. Gerichts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfall der Einigungsgebühr bei Streit um elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Die Einigungsgebühr in Ziffer 1000, 1003 VVRVG entsteht auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche ...mehr

a) Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. b) Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach ...mehr

Die neueren Entscheidungen des BGH und der Obergerichte haben verdeutlicht, dass ausschließlicher Gradmesser allen Handelns im Bereich des Kindschaftsrechts das Kindeswohl sein muss. In der Fachliteratur ist man sich daher nahezu einig darüber, dass dies Konsequenzen für das gesamte bestehende gesetzliche System das ...mehr

Die Fragestellung des Gerichts sollte sich nicht auf den normativen Bereich, also auf die juristische Frage, erstrecken. Manche Sachverständige übernehmen gerne die Rolle des Entscheiders, was aber Aufgabe des Gerichts ist. Andere fühlen sich an die gerichtliche Fragestellung gebunden und beantworten die Frage nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Sozialarbeiter Leitsatz (amtlich) Die Vergütung nach der Vergütungsgruppe S 14 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD setzt voraus, dass die dort genannten Eingruppierungsmerkmale kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die Hälfte der Tätigkeiten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 Abs. 2 RVG-VV kann auch in Kindschaftssachen gem. § 1666 BGB entstehen. Normenkette BGB § 1666; RVG-VV Nrn. 1000, 1003 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung der elterlichen Sorge gem. §§ 1666, 1666a BGB. Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a Verfahrensgang AG Gronau (Westfalen) (Beschluss vom 01.12.2011; Aktenzeichen 14 F 200/10) Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 1.12.2011 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält nicht mehr an der Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 S. 4 BGB entsprechend der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2002, 1330) fest, wonach die Einbenennung unerlässlich ist, um konkrete Schäden von dem Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbleiben eines Kindes bei seiner Pflegeperson gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann auch dann angeordnet werden, wenn ein 16-jähriges Mädchen, das von seinem Vater aus Anlaß eines Familienstreits grundlos aus dem Haus gewiesen worden ist, zunächst für mehr als 1 Jahr mit Zustimmung der Eltern in ...mehr

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 3.5.2023 richtet sich gegen einen Beschluss des Familiengerichts, nach dem gerichtliche Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls nicht zu treffen sind. 1. Die am … 1971 geborene Beteiligte zu 1. ist die Mutter der Kinder M. und J. Der am … 1969 geborene Beteiligte zu 2. ...mehr

Rz. 6 Die Erteilung der Betriebserlaubnis setzt voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Der Begriff der Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in Abs. 2 einerseits und der Begriff des Kindeswohls in § 1666 BGB anderseits ist unterschiedlich zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen Jugendamtes zum Vormund kommt eine Abweichung von den Vorgaben des SGB VIII zur örtlichen Zuständigkeit der Jugendämter allenfalls im Ausnahmefall aus Gründen des Kindeswohls in Betracht. 2. Zumindest im ...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf ...mehr