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Rz. 91 Bei Verfügungen über Grundstücke ist selbstverständlich eine Ausfertigung des notariellen Vertrages vorzulegen. Oft werden von Bevollmächtigten Grundstücke verkauft, deren Wert man vielleicht höher als den erzielten Kaufpreis eingeschätzt hätte. Um dies überprüfen zu können, darf der Auskunftsberechtigte vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unklarer Tarifregelung zur Berücksichtigung übertariflicher Zuschläge Leitsatz (amtlich) § 13 des Manteltarifvertrages Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V./DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (vom 22.07.2003) enthält keine Regelung ...mehr

Rz. 20 Die Forderung nach Richtigkeit der Buchführung bezieht sich auf Dokumente, Belege, Geschäftsvorfälle, Buchungen und Konten. Richtig bedeutet, dass der Gegenstand der Geschäftsvorfälle zutreffend abgebildet und die Buchung der Technik nach richtig vorgenommen wird.[1] Es ist nicht zulässig, fiktive Buchungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein. 2. § 101a UrhG ist eine andere Rechtsvorschrift i.S.d. § 3 Abs. 2 TDDSG. Normenkette UrhG § 2; UrhG § 23; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beamte. Bedienstete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einstellungsverfahren. Ablehnung einer internen Bewerbung. Auswahlverfahren. Ausschreibung. Gegenstand Leitsatz (amtlich) Die entscheidende Funktion der Ausschreibung eines ...mehr

(EuGH, Urt. v. 17.10.2019 – C-239/18) • Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24.7.1995 über die Ausnahmeregelung gem. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass er für den Inhaber eines gemeinschaftlichen ...mehr

Rz. 41 Die Gründung erfolgt mit Vorsprache beim Handelsregister, das bei der örtlichen Handelskammer (nicht bei Gericht oder einer Behörde) geführt wird. Die Anmeldung beginnt mit der Bestimmung eines Vorsprachtermins über die elektronische Datenbank Mersis, über welche auch der NACE-Code (die dem Tätigkeitssektor des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG ist nicht auf Streitigkeiten beschränkt, an denen zumindest eine der Parteien als Leistungsträger oder Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt ist, sondern ist auch gegeben, wenn eine Partei gleichsam als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerkarussellbetrug, Beteiligung, Vorsteuerabzug Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vorsteuerabzug ist aus materiellen Gründen zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Stpfl. wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb an ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Oktober 2020 abgeändert. Das europäische Patent 3 036 768 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und ...mehr

Werbungskosten führen nur insoweit zu einer Minderung der Lohn- bzw. Einkommensteuer, als sie den Pauschbetrag von 1.230 EUR übersteigen.[1] Um einen zu hohen Lohnsteuerabzug zu vermeiden, können sie als Freibetrag eingetragen werden, wenn die geltend gemachten Werbungskosten zusammen mit den weiteren abziehbaren ...mehr

Die Art der Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten hängt vom verwendeten Schädlingsbekämpfungsmittel bzw. Pflanzenschutzmittel ab. Der Leitfaden der BGW "Gefährdungsbeurteilung in der Schädlingsbekämpfung" liefert Tipps für die Praxis. In Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses. Bestimmung des Zeitpunkts der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Orientierungssatz Der Zeitpunkt der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Voraussetzung der Gewährung eines Gründerzuschusses an einen Empfänger von ...mehr