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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung) Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 1.4.2010 geändert: 1. Die auf Zahlung gerichteten Klageanträge Nr. 1 und Nr. 3 s... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 364,29 EUR netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 09.04.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 364,29 EUR netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 22.05.2003 zu ... mehr

1. Mal wieder – oder besser: noch – eine Entscheidung zur Nr. 4142 VV. Das OLG löst die aufgeworfenen Fragen, bei denen es vor allem um die Höhe des Gegenstandswertes ging, zutreffend auf der Grundlage der dazu vorliegenden Rspr. und Lit. (vgl. die Zusammenstellung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin und der Streithelferin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 09.03.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streithelferin werden die durch sie verursachten Kosten der Streithilfe auferlegt. III. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.424,44 DM und 10 % Zinsen hieraus seit 4. 8. 1990 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/6 und die Beklagte zu 5/6. 4. Das Urteil ist für die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.1996, Az: 3 Ca 03404/95, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision wi... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Fortsetzungserkrankung. Auslegung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs Leitsatz (amtlich) Die Parteien dürfen bei der Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs dem Wortlaut nicht einfach den für sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zuordnung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem Universitätsklinikum. Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung als notwendige Voraussetzung einer tariflichen Eingruppierung. Tarifliches Verständnis zum Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit" Leitsatz ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Haus … zu räumen und an die Gläubiger herauszugeben. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.09.1989 gewährt. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Pausen. Vergütung von Breakstunden. Pausen und Anordnung des Arbeitgebers. Beweislast für Festlegung der Pausen. Anordnung von Pausen ohne Beteiligung des Betriebsrats. Bezahlung der Pausen als Sanktion Leitsatz (amtlich) Parallelverfahren zu 4 Sa 1120/12 Normenkette BGB § ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. August 2006 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III 7 wegen versuchter räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde. Insoweit hat die Staatskasse die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.04.2000 – 3 Ca 393/99 – abgeändert: Die Klage wird in Höhe von DM 1.899,07 nebst Zinsen hieraus abgewiesen. 2. Die Anschlußberufung wird zurückg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Entschädigungsanspruch nach § 27 ErbbauVO bei der GrESt. zu § 27 ErbbauVO i.V.m. § 9 GrEstG. Grunderwerbsteuer Leitsatz (redaktionell) Zur Auslegung der Bestimmung „unbeschadet der Bestimmung in § 27 Abs. 3 ErbbauVO” für die Frage, ob auf einen Entschädigungsanspruch nach § ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.02.2003 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Auszug aus dem Protokoll vom 01. J... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.12.2022 gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller und seine am 00.00.2020 verstorbene ... mehr