21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertraglicher Anspruch und Kondizierbarkeit von Nutzungsentgelten seitens eines Telekommunikationsnetzbetreibers trotz Rechnungslegungs- und Inkassierungsverboten der Bundesnetzagentur Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach "für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit Leitsatz (redaktionell) Die Pflicht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis - hier von Spesen - innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit ist auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Verweis auf Beamtenrecht. Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht. AGB-Kontrolle. Umfang der Rechtskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche Beschränkung. Positive AGB-Kontrolle bei Verfallklauseln von Mindesturlaubsansprüchen. Keine Geltung von Verfallklauseln für Mindestlohn Leitsatz (amtlich) 1. Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers „Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt” ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1999 - III ZR 289/97 - NJW 1999, 1031). ...mehr

Arbeitgeber übernehmen meist die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vor­zeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus­scheidet, die Fortbildung abbricht oder das Ziel nicht erreicht, sichern sich Arbeitgeber in der Regel mit Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ab. Zu oft haben diese vor Gericht keinen Bestand. Entscheidend ist die richtige Formulierung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltliches Verständnis zum Begriff "Erwerbstätigkeit" Leitsatz (redaktionell) 1. Ein kollektivrechtlich ausgehandeltes "Programm Eltern und Kind" ist als Allgemeine Geschäftsbedingung(en) anzusehen, da das äußere Erscheinungsbild auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung. Teilweise Parallelsache zu – 2 AZR 177/03 –. Aufhebungsvertrag. Sonstiges Leitsatz (amtlich) Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”). Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit. gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge. überraschende Klausel. rückwirkende Vertragsänderung. vertragliche Ausschlussfrist. Günstigkeitsvergleich Orientierungssatz 1. Bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Ausschlussfristen. Fälligkeit. keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage Orientierungssatz 1. Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die grundsätzlich auch den Anspruch auf den Mindestlohn nach § 1 MiLoG erfasst, ist für Ansprüche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 11 Nr 6 des AGB-Gesetzes, nach der Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar und findet auch keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer genügt es, wenn die Ansprüche eines Erwerbers auf Herstellung/Nachbesserung des Gemeinschaftseigentums bestehen und unverjährt sind. Wurden die Erwerbsverträge an verschiedenen Zeitpunkten abgeschlossen, die aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zulässigkeit einer Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision Normenkette BGB §§ 306a, 307-309, 488 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Mai...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Ausschlussfrist Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann als reiner Geldanspruch aufgrund einer wirksamen Ausschlussfrist verfallen (Rn. 9). 2. Unter angemessener Berücksichtigung der in §§ 104 ff. SGB VII normierten ...mehr