20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das fabrikneue Kraftfahrzeuge an (Vertrags)Händler vertreibt, enthaltene Klausel "Für Bestellungen des Händlers gelten die Listenpreise für Vertragswaren in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Fassung. . . . ist ...mehr

Abs. 2 ist erst nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA am 1.10.2005 eingefügt worden, und zwar im Rahmen einer von den Tarifvertragsparteien schriftlich vereinbarten und unterzeichneten sog. "Korrekturliste" ohne formellen Änderungstarifvertrag zum TVÜ-VKA. Zwischen den Tarifvertragsparteien war seit dem Inkrafttreten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. April 2010 (VK 3-33/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin werden der Antragsgegnerin auferlegt. Streitw...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das fabrikneue Kraftfahrzeuge an (Vertrags)Händler vertreibt, enthaltene Klausel "Für Bestellungen des Händlers gelten die Listenpreise für Vertragswaren in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Fassung.... ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsirrtümliche Tarifanwendung. BMT-G-O/BMTG-II Leitsatz (amtlich) 1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes, das im Beitrittsgebiet begründet worden ist, richtet sich nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet nach vorübergehendem Einsatz im Westteil Berlins ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 228,37 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31.12.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: EUR 228,37. 4. Die Berufung wird zu...mehr

Rn. 161 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Grundlage für die Bestimmung des Anschaffungspreises ist der Kaufvertrag gem § 433 BGB mit dem dort genannten Preis. Dieser umfasst nicht die abziehbare Vorsteuer, die als Forderungsrecht gegenüber dem Fiskus ein eigenständiges WG darstellt. Erwerbspreise in Fremdwährung sind in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7. tarifvertragliche Regelung zur Entgelterhöhung nach Berufsjahren. Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie. Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997. keine Überprüfung des JAV in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden Beträge für "betreutes Wohnen" aus dem Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich an die Betreuungsgesellschaft gezahlt, so sind diese Beträge in die Jahresabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob die Bezahlung dieser Beträge aus dem Verwaltungsvermögen ordnungsmäßiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 13.293,35 nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 05. Januar 1988 zu zahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5/32, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Juni 2010 teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.121,17 € nebst Zinsen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Fall II. A. der Urteilsgründe, im Ausspruch über die Gesamtstrafe, soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH. mündliche Aufhebung eines Haftungsbescheids. Haftung für Lohnsteuerrückstände und steuerliche Nebenleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist bereits bei Auszahlung der Löhne deutlich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkwohnung. Nebenkosten Normenkette Rahmentarifvertrag für das Melkpersonal in landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern i.d.F. vom 1. April 1979 und i.d.F. vom 12. Juni 1997 § 14 Nr. 1 und Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die Re...mehr