21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von Rechts we...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauträgervertrag als Werkvertrag Leitsatz (amtlich) a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 5.8.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) "Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die für Bauverträge maßgebende Obergrenze einer in den AGB des Auftraggebers vorgesehenen Vertragsstrafe auch für einen Werk(lieferungs)vertrag über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Großmaschinen verbindlich ist. 2. Zur Auslegung einer auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB greift auch gegenüber einer in einem Formularmietvertrag über ein langfristiges Gewerberaummietverhältnis enthaltenen qualifizierten Schriftformklausel, wonach auch die Änderung der Schriftformklausel der Schriftform bedarf. 2. Bei Vereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen‹ Verfahrensgang Gründe Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. Zu seinen Mitgliedern zählt u.a. die Stiftung Warentest. Zu seinen satzungsmäßige...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Eine im Produktionsvertrag zwischen einer Funk- und Fernsehanstalt und einem Komponisten von der Anstalt verwendete Vertragsklausel, wonach sich der Komponist ohne Regelung im Einzelnen bereit zu erklären hat, die Verlagsrechte an seinem Musikwerk einem bestimmten Musikverlag einzuräumen, ist eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8.3.2013 wird der Beschluss des LG Hamburg vom 13.2.2013 (Az. 308 O 21/13) abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für j...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Befristung. Formulararbeitsvertrag. Kündbarkeit, ordentliche. Unklarheitenregel. Einzelvertragliche Vereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Enthält ein Formulararbeitsvertrag die Regelung, das Arbeitsverhältnis sei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat. Normenkette AGBG § 8 Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenversprechen. Unwirksame Vertragsstrafe bei Abwerbungshandlungen. Zweckbestimmtheit der Vertragsstrafe. Ausschlusswirkung des § 12a ArbGG. Darlegungslast des Geschädigten für Anhaltspunkte zur Schadensschätzung Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen Leitsatz (amtlich) Die Klausel eines Kfz-Sachverständigen, mit der er sich die Forderungen der Geschädigten, für die er gutachterlich tätig wird, sicherungshalber abtreten lassen will, ist unklar und damit unwirksam, ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.3.2001, S 7200/12 Bei Werbeagenturen, Lettershops etc. (nachfolgend: Agentur), die die Versendung von Prospekten usw. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden gegebenenfalls als durchlaufende Posten behandelt ...mehr