5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Zustimmung zu einer Übernahme der Unterkunftskosten nach einem Wohnungswechsel. Zulässigkeit der Durchsetzung eine Anspruchs auf Erteilung einer Zusicherung im sozialgerichtlichen Eilverfahren Orientierungssatz Die Erteilung einer ...mehr

Zu: BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15 (FF 2017, 152 m. Anm. Keuter) I. Der BGH befasst sich mit der Frage, ob und auf welcher Rechtsgrundlage ein paritätisches Wechselmodell auch ohne entsprechenden Konsens beider Elternteile gerichtlich angeordnet werden kann. Dabei wird allein eine umgangsrechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allein die Zerstrittenheit der Eltern reicht nicht aus, um einem Elternteil das Sorgerecht zu entziehen Leitsatz (redaktionell) 1. Ergibt sich bei der vom Familiengericht vorzunehmenden Einzelfallprüfung weder aus dem Vortrag der beteiligten Eltern noch aus den sonstigen bekannten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird das Bedürfnis der Fürsorge i.S.v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen. Normenkette FamFG § 152 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Das AG - Familiengericht - Bochum ist für das Verfahren ...mehr

Rz. 114 Nichtvermögensrechtliche Ansprüche haben eigentlich keinen messbaren Wert. Eine Bewertung dieser Streitigkeiten muss auch nur zum Zweck der Gebührenberechnung und nur teilweise zur Klärung der Zuständigkeitsfrage vorgenommen werden. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche sind solche Ansprüche, die sich nicht in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Beschlussgrundlage im Umgangsrechtsstreit. Übergangsvorschrift. Wahrung der Beschwerdefrist. Grundsatz der Meistbegünstigung Leitsatz (amtlich) Hat das FamG seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gem. Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht ...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich – zumindest vorläufig – als begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht der Verteidigung zulässig. Dem Antrag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ...mehr

Gründe: I. [1] Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Mutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22.5.2020, mit dem ihr wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Regelung des Umgangs ein Ordnungsgeld auferlegt worden war. Es besteht gemeinsame elterliche Sorge der Eltern. [2] Mit Beschl. ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 und 3, § 1666 Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde des Vaters gegen Ziff. 11 des Beschlusses des AG Pankow/Weißensee vom 14.12.2001 – 26 F 3578/01 – wird zurückgewiesen. 2. Der Vater hat der Mutter die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten bei einem ...mehr

Rz. 146 Die Träger der Jugendhilfe sollen bei der Herstellung von Umgangskontakten vermitteln und in geeigneten Fällen Hilfestellungen leisten (§ 18 Abs. 3 Satz 4). Das ist insbesondere in den Fällen nötig, in denen die Eltern selbst weder einen im Kindesinteresse sinnvollen Ablauf des Umgangs garantieren können noch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2004 – 12 UF 261/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerd...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Umgangsrechtsverfahren steht dem nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vater ein Beschwerderecht weder gegen die Anordnung der Verfahrenspflegschaft (§ 50 FGG) noch gegen die Auswahl des Verfahrenspflegers zu. Normenkette BGB § 1684; FGG §§ 19-20, 50 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des betreuenden Elternteils, das Kind zur Ausübung des Umgangs zum anderen Elternteil zu bringen Leitsatz (redaktionell) Der umgangsberechtigte Elternteil hat die Kosten für das Abholen und Zurückbringen des Kindes zur Ausübung seines Umgangsrechts zu tragen. Eine Ausnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Erfolgsaussichten der Klage. höhere Kosten der Unterkunft. angemessene Kosten. Umgangsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG muss bewilligt werden, wenn der Klage nicht jede Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden kann. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Homburg vom 5.8.2008 - 17 F 181/07 UG - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten deren außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beschwerdewert: 3.000 EUR Gründe I. Der heute ach...mehr