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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 9.9.2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 9.9.2011 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert, und zwar dahingehend, dass sic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bildschirmarbeit Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 1 BildscharbV ist eine Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz, bei deren Ausfüllung der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen hat. 2. Die vorherige Durchführung einer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des LG München I vom 10.08.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht ...mehr

Musterdokument öffnen Nummer _________________________ des Urkundenverzeichnisses für 2022 Verhandelt am _________________________ in _________________________ (Ort der Beurkundung) Vor mir dem Notar _________________________ in _________________________ (Amtssitz des Notars) erschien: Herr/Frau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrechtliche Beurteilung von Sportverbandssanktionen wegen nichtgenehmigter Teilnahme an Mannschaftswettbewerben Leitsatz (amtlich) 1. Ein Sportverband, der einzelne Athleten (hier: Ringer) wegen deren Beteiligung an einem alternativen Ligabetrieb von weiteren Wettkämpfen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es obliegt dem Kunden eines Online-Casinos, substantiiert darzulegen und nachzuweisen, welcher Anbieter sein Vertragspartner geworden ist, wenn er diesen auf Rückzahlung von Spielverlusten in Anspruch nehmen will. Dessen Passivlegitimation ergibt sich insbesondere nicht allein aus dem Betrieb einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kontrollverlust an Daten, die infolge eines Datenschutzverstoßes von einem sozialen Netzwerk "gescraped" wurden, liegt insoweit nicht vor, als diese Daten mit der Registrierung anzugeben und zwingend öffentlich für jedermann einsehbar waren. 2. Ein immaterieller Schaden aufgrund des ...mehr

Rz. 58 Die Leistungen zur Deckung des persönlichen Schulbedarfes entsprechen dem sog. Schulbedarfspaket nach § 24a in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung. Allerdings ist die Leistung nach Abs. 3 anders als die Vorgängerregelung nach § 24a bedarfserhöhend ausgestaltet. Die Leistung wird also nur bei Bedarf gewährt, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei konkretem Vortrag des Arbeitnehmers zu seinen Rechtfertigungsgründen. Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbrechung durch Insolvenz. Eingruppierung. Zustimmungsersetzung Orientierungssatz 1. Ein auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ...mehr