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Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn der Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter einen Darlehensvertrag abschließt und Vereinbarungen über Verzinsung, Laufzeit, Kündigung und Rückzahlung der Darlehenssumme festlegt.[1] In diesem Fall fließt dem Arbeitnehmer bei Überweisung der Darlehenssumme kein Arbeitslohn zu. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1989 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der ledige Kläger (geb. am 13. Juni 1937) war als Maschinentechniker bei der … beschäftigt. In der Anlage KSO seiner am 13. September 1990 beim Beklagten abgegebenen ...mehr

Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages nebst Anlagen gemäß §§ 19, 20 GWB; §§ 935, 940, 944 ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, gegenüber der Antragstellerin zu behaupten, ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.000,– EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Unterlassung von Maßnahmen der Beklagten, die darauf gerichtet sind, neue Mitglieder zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfandleihgewerbe. Gewerbsmäßige Vergabe von durch Pfandrechte gesicherten Darlehen. Verbotenes Rückkaufsrecht bei gewerbsmäßigem Ankauf beweglicher Sachen. § 34 Abs. 4 GewO keine Verletzung der freien Berufsausübung Art. 12 GG Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot des Rückkaufhandels in § 34 ...mehr

Normenkette BGB §§ 670, 677, 683 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.3.2014 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 15 O 203/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Neutralisierung von Teilwertabschreibungen einer GmbH auf Darlehen an ein verbundenes, in Österreich ansässiges Unternehmen sowie einer Rückstellung infolge Bürgschaftsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des verbundenen Unternehmens gem. § 1 AStG in der Fassung nach dem ...mehr

Soweit nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 EFZG an die Stelle der §§ 3 ff. EFZG treten, ist die Entgeltfortzahlung unter den gleichen Konditionen wie eine Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 ff. EFZG zu leisten. Insbesondere muss die Arbeitsunfähigkeit ihre alleinige ...mehr

Bei variabler Arbeitszeit ist – wie auch bei fester Arbeitszeit – Feiertagsentgeltfortzahlung nur zu leisten, wenn der Arbeitnehmer am fraglichen Tag gearbeitet hätte, wenn der Tag kein Feiertag gewesen wäre. Im Streitfall hat der Arbeitnehmer dies darzulegen und zu beweisen. Es kommt folglich auf die konkrete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl geringwertiger Sachen. heimliche Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot Leitsatz (amtlich) Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VO. Weitergeltung des Tarifvertrags bei vorübergehender Auslandsentsendung im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit. Anspruch auf tarifliche Bruttovergütung bei Auslandsentsendung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung. 2. Entscheidet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. außerordentliche Kündigung Leitsatz (redaktionell) Die private Nutzung des Diensthandys im Ausland zum Versand von SMS rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer Kündigung. Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung von Markenrechten, Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen Leitsatz (redaktionell) 1) Entschädigungen werden durch § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Neuruppin vom 21.3.2007 - Az.: 5 T 414/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verfahren i.H.v. 612,79 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunk...mehr