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Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Impfschaden. Nachweis einer früheren Pockenimpfung durch Impfschein. Nachweis einer Impfkomplikation. Beweisnot bei Geltendmachung nach 60 Jahren. Impfung als Kleinkind. Zurechnung der Beweisunsicherheit bei fehlender Meldung im jungen Erwachsenenalter. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Thüringer Oberlandesgericht übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der am 31. Dezember 2000 geborene Angeschuldigte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, ZK 12, vom 1.6.2012 (Az. 312 O 409/10), berichtigt gemäß Beschluss vom 12.7.2012, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf ...mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 1-2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.04.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 28 O 337/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie f...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen Leitsatz (amtlich) 1. Schätzt der erkennende Richter bzw. ein Richter des erkennenden Spruchkörpers eine von diesem erlassene Entscheidung als veröffentlichungswürdig ein, ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scraping bei Facebook Leitsatz (amtlich) Im Streitfall steht trotz des Bestreitens der Beklagten fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass auch der Nachname und die Angabe zum Arbeitgeber der Klagepartei von dem Scraping-Vorfall betroffen sind. Normenkette DSGVO Art. 5 Abs. 1c; DSGVO Art. 25 Abs. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertbarkeit menschenverachtender Äußerungen in kleiner, geschlossener WhatsApp-Gruppe. Kündigung (hier eines technischen Leiters eines Flüchtlingsheims) bei Gefährdung des Betriebszwecks durch fremdenfeindliche Äußerungen. Verfassungstreue eines technischen Leiters einer Unterkunft ...mehr

Verfahrensgang LG Koblenz (Entscheidung vom 05.11.2024; Aktenzeichen 12 KLs 2020 Js 19088/23) Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2024 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch in Fall II. 1. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte statt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Untersagung von Vertrieb über Internetplattform Leitsatz (amtlich) 1. Außerhalb eines selektiven Vertriebssystems ist es gem. § 1 GWB, Art. 101 AEUV wettbewerbswidrig, wenn ein Hersteller eines breiten Sortiments von Digitalkameras einem Einzelhändler in einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, a) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.11.2021 - 15 O 295/17 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ersatzordnungshaft nur noch zu vollziehen ist an dem Geschäftsführer .... Gründe A. Der Kläger nahm die eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gesellschaften. Körperschaftsteuer. Steuerprüfung. Anwendungsbereich des Unionsrechts. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Durchführung des Unionsrechts. Fehlen. Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen. Verbuchung von Einnahmen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart einer Matratze kann auch der innere Aufbau des Matratzenkerns mit zwei an der Farbgestaltung erkennbar unterschiedlichen Liegeflächen mit Einschnitten an bestimmten Stellen herangezogen werden, die für den Liegekomfort in unterschiedlicher Härte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der Sprecherausschusswahl. Eigenschaften des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 BetrVG. Pflicht zur Prüfung der Gewerkschaftszugehörigkeit durch Wahlausschuss. Zulassung eines Wahlvorschlags als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Die angemessenen Kosten der Unterkunft i. S. von § 22 SGB 2 müssen auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts durch den Grundsicherungsträger ermittelt werden. 2. Für einen ...mehr