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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlegt CD-ROMs mit literarischen texten. Der Beklagte ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehr- und ...mehr

Rz. 5 Am 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006[18] in Kraft getreten. Danach ist der elektronische Bundesanzeiger (eBAZ) das zentrale Internetmedium für Unternehmenspublikationen. Als zentrale bundesweite Datenbank gibt es nun ein elektronisches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103. Lungenkrebserkrankung bei einem Panzerschlosser. haftungsbegründende Kausalität. wesentliche Bedingung. Orientierungswert von 500 Chromjahren. Tabakkonsum als außerberuflicher Risikofaktor für Lungenkrebs Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten. Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten. Auflösung der Gesellschaft. Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten Normenkette Richtlinie ...mehr

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 24.7.2013, S 2262 - 1000 - St 167 Mit dem v.b. Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum ...mehr

Begründet von Othmar Jauernig. Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner. 18. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck. 2.831 S., 69,00 EUR Den aktuellen Ereignissen entsprechend wurden in das Werk die neuen Regelungen zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie und die §§ 656a–656d BGB zu Maklerkosten mitaufgenommen. ...mehr

Medizinische Begutachtung von Unfallopfern 1. Besonders der erheblich Verletzte bedarf zur Geltendmachung seines Schadens eines unabhängigen und qualifizierten medizinischen Sachverständigen. 2. Der Arbeitskreis hält zur Sicherung und Verbesserung der Qualität medizinischer Gutachten eine Standardisierung in formaler ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 27.2.2015, 36 - S 2444 - 002/11 Dieser Erlass ersetzt folgende Regelungen: OFD-Verfügungen vom 4.2.1991, S 2447-2-St 12, vom 19.8.1991, S 2447-1-St 113, vom 15.6.1992, S 2447-1-St 113, vom 27.7.1992, S 2447-4-St 113, vom 19.8.1992, S 2447-1-St 113, vom 25.6.1993, S 2447-2-St 113, vom ...mehr

Musterdokument öffnen zwischen Herrn/Frau/Firma ... - im Folgenden Auftraggeber genannt - und Herrn/Frau/Firma ... - im Folgenden Auftragnehmer genannt - § 1 Allgemeines und Vertragsgegenstand Der Anbieter stellt dem Kunden den vertragsmäßig vereinbarten Speicherplatz auf einem seiner Server zur Nutzung im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitraum bis zur Aufnahme des Studiums Leitsatz (redaktionell) Ein Kind ist im Zeitraum des Wartens auf den aufgeschobenen Beginn des Studiums an der Wunschuniversität zumindest vorübergehend nicht studien- bzw. ausbildungsplatzsuchend i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG, wenn es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negativer Progressionsvorbehalt: Verluste aus Beteiligung an einer britischen Personengesellschaft – Gewerblicher Handel mit physischem Gold – Einkünftezurechnung bei Geschäftsleitungsbetriebsstätte im Inland – Ausländische Personenhandelsgesellschaft als Formkaufmann Leitsatz ...mehr

Rz. 1061 Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit wird gem. § 38 Abs. 1 EStG die ESt durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben, soweit der Arbeitslohnmehr

Die Reform soll folgendermaßen umgesetzt werden: Einführung der Vorhaltevergütung: Anstelle einer rein leistungsbezogenen Vergütung wird eine Vorhaltevergütung eingeführt, die es den Krankenhäusern ermöglicht, die notwendige Infrastruktur unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten aufrechtzuerhalten. Das ...mehr

Beim sog. Mining wird die virtuelle Währung erst erzeugt. Dabei ist zwischen dem sog. "proof of work" und dem sog. "proof of stake" zu unterscheiden. Kurz gefasst bedeutet Mining, dass die Betreiber von (Groß-)Rechnern für ihren Einsatz an Rechnerkapazität im Rahmen einer Blockchain – das ist eine dezentrale ...mehr

Rz. 47 Das Handelsregister und Register der juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Търговски регистър и регистър на юридическите лица с нестопанска цел), kurz "Handelsregister" genannt, wird von der Agentur für Eintragungen (Агенция по вписванията), einer Verwaltungsbehörde, auf Grundlage des ZTR und ...mehr