20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003 bei der RAG Deutsche Steinkohle AG Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung des Zuschusses zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Ausschlussfrist. Nachwirkung, Tarifverträge. Rechtsausübung, unzulässige. Nachwirkung Leitsatz (redaktionell) Auf die Nachbindung folgt grundsätzlich die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG. § 4 Abs. 5 TVG ist eine Überbrückungsregelung zur Vermeidung inhaltsleerer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollschuldentstehung bei Nichtgestellung von Versandgut für Stationierungsstreitkräfte Leitsatz (NV) 1. Die unterbliebene Gestellung von Zollversandgut führt grundsätzlich zur Zollschuld entstehung. Seine Behandlung als Truppenzollgut ist nur dann abgabenunschädlich ("es sei denn"), wenn ...mehr

(1) Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit beschäftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet. (2) 1Für in Heimarbeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrgangsteilnehmer als Dienstkraft. Lehrgangsteilnehmer, – als Dienstkraft. Eingliederung, in eine Dienststelle. Dienststelle, Eingliederung in eine –. Berufsausbildung im personalvertretungsrechtlichen Sinne Leitsatz (amtlich) Teilnehmer an Lehrgängen aus einer „staatlich anerkannten ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ...mehr

Mit der Bestimmung des Leistungsentgelts zum Bestandteil des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erfährt die leistungsorientierte Bezahlung eine zusätzliche Motivationskomponente. Da sich die Betriebsrentenansprüche nach dem ATV-K/ATV unmittelbar aus Entgeltpunkten berechnen, die adäquat zum versicherungspflichtigen ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Störung der Wohnungsrechte der Klägerin, wie sie sich aus den Wohnungsgrundbüchern von … Blatt … Abt. II lfd. Nr. 5 und Blatt … Abt. II lfd. Nr. 5 ergeben, durch Sperrung der Wasserzufuhr und Sperrung der Heizung zu unterlassen, und zwar Zug um Zug ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 26. Juni 1985 – L 9 Kr 63/84 – sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 1984 – S 75 Kr 210/83 – aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebun...mehr

Unternehmer, die Lieferungen von Gegenständen im Rahmen einer elektronischen Schnittstelle unterstützen[1] werden seit dem 1.7.2021 so behandelt, als hätten sie selbst die Gegenstände vom Onlinehändler erworben und an den Endkunden verkauft. Die Regelung des § 3 Abs. 3a UStG fingiert ein Reihengeschäft zwischen dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei verspäteter Einleitung des MDK-Prüfverfahrens durch die Krankenkasse Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationär erbrachte Leistung entsteht nach §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB 5, ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.02.2024 (Az. 1 O 183/20) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 173.502,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13.07.2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 82.732,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 29.0...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Architekten mit den Leistungsbildern der Leistungsphasen 1 bis 5 nach § 33 HOAI "ohne weitere Arbeitsschritte" beauftragt, stellt dies keine Einschränkung bei der Übertragung der einzelnen Leistungsphasen dar, wenn gleichzeitig im Vertrag die vollen Prozentsätze der einzelnen ...mehr

Leitsatz Betreiber von Pflegeeinrichtungen i.S.d. § 20a Abs. 1 IfSG a.F. durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht ...mehr