13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Sie besitzen das Grundwerk zur ZAP? Dann versäumen Sie nicht, sich die neuen ZAP Verzeichnisse zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular auf der ersten Seite dieser ZAP-Ausgabe (vor der ZAP Kolumne). [Red.] ZAP F., S. 375–380mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 895,7...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers und Berufungsbeklagten auf Erlaß eines Kostenbeschlusses gegen die Beklagte und Berufungsklägerin wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 10.01.1997 eine ...mehr

Der Unternehmer bzw. Betreiber trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Da er dies im Regelfall nicht allein gewährleisten kann, muss er eine Organisation aufbauen, mit der er die umweltrechtlichen Verpflichtungen umsetzen kann. Hierzu werden Verantwortungen und Aufgaben in der Linie delegiert ...mehr

Rz. 59 Grundsätzlich ist der Gesellschaftsvertrag der KG formfrei. Aus Nachweisgründen ist jedoch Schriftform (privatschriftlich) zu empfehlen. Ein Formerfordernis (notarielle Beurkundung) kann sich jedoch aus anderen Vorschriften ergeben (§ 311b BGB bei Einbringung eines Grundstücks durch Gesellschafter im Rahmen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Gladbeck hat durch Urteil vom 11.12.2003 gegen die Angeklagten wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten Leitsatz (NV) Die Anordnung, einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen (§ 62 Abs. 1 S. 2 FGO), kann ergehen, wenn die Schriftsätze eines Verfahrensbeteiligten unsachliche und beleidigende Ausführungen enthalten, die daran zweifeln ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 50.000,– DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist Absolvent der … zu … wo er am 7. Juli 1972 den akademischen Grad eines Diplom-Wirtschaftlers erworben hat. Von 1964 bis 1990 war bzw. im … und … Auf seinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Nichtigkeitskläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Nichtigkeitskläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,– DM abwenden, sofern nicht die Nichtigkeitsbeklagte ...mehr

Leitsatz Seit Inkrafttreten des FamFG ist streitig, ob § 1795 BGB auf Abstammungsverfahren noch anwendbar ist, weil durch die Reform aus dem ZPO-Streitverfahren eine FG-Familiensache geworden ist. Teilweise wird vertreten, dass Abstammungssachen Streitigkeiten i.S.d. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellen mit der Folge, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten. fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung Orientierungssatz 1. Bei gewichtigen Bedenken gegen die Prozessfähigkeit hat das Gericht von der Prozessunfähigkeit auszugehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Vaters auf Klärung der Abstammung seines Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Auf Antrag eines Klärungsberechtigten (hier: des Kindesvaters) hat das AG nach § 1598a Abs. 2 BGB die nicht erteilte Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu setzen und die Duldung ...mehr

OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2017 – 4 UF 31/17 Bei der Auswahl des Vormunds sind neben den Neigungen des Kindes auch der mutmaßliche Wille der Eltern und verwandtschaftliche Beziehungen zu berücksichtigen. Ist ein minderjähriger Flüchtling durch seine 19-jährige Schwester, die ebenfalls geflohen ist, begleitet und wird ...mehr

a) Die bundeseinheitlich gestalteten Vordrucke werden von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Die Gerichte haben bei der Bestellung der Vordrucke die von der Bundesdruckerei in Berlin zur Verfügung gestellten Bestellscheinsätze zu verwenden. Die Amtsgerichte können bei Bedarf die Vordrucke direkt bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch dann, wenn für einen Betroffenen relativ weitreichende Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge einschließlich Postkontrolle angeordnet ist, muss nicht in jedem Fall, in dem über die Vergütung des Betreuers aus dem ...mehr