10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Einstellung eines Stellenbewerbers in den öffentlichen Dienst bleibt es dem Arbeitgeber vorbehalten, ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der Bewerber den – ebenfalls vom Arbeitgeber zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Antragsteller auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an M. Parkinson "spontan" anzugeben. 2. Allerdings hat er hieraus resultierende Einschränkungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzugslohn. Annahmeverzug. böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs. Arbeitsaufforderung. Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers beenden seinen durch eine unwirksame Kündigung entstandenen Annahmeverzug nur, wenn er zugleich seine Kündigung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 2.5.2016 verkündete Urteil des LG Berlin - 90 O 96/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.12.2015 - 4 O 3278/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl durch "Abwerbungsklausel". Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin gegen Kündigungsschutzantrag und Vergütungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Marktwert von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, Az. 2 - 18 O 374/10, teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu ...mehr

Verträge effizient managen Es wird oft angenommen, dass der Vertrieb und das Marketing eines Unternehmens einen wesentlichen Beitrag zum Unternehmensergebnis leisten, jedoch hat die Vertragsverwaltung einen ebenso entscheidenden Einfluss auf die Leistung des Unternehmens. Viele Personen und Abteilungen tragen direkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten. Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Beschluss vom 04.12.2024; Aktenzeichen 13 TaBV 80/23) ArbG Hannover (Beschluss vom 22.08.2023; Aktenzeichen 12 BV 3/23) Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten. Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Beschluss vom 24.10.2024; Aktenzeichen 6 TaBV 37/24) ArbG Hannover (Beschluss vom 18.04.2024; Aktenzeichen 4 BV 7/23) Tenor 1. Auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Eine Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16.12.2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger könne...mehr