28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt und sonstiges Leitsatz (amtlich) Wird in einer Pensionszusage eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe des erreichten Ruhegeldanspruchs zugesagt und beträgt das Ruhegeld bei Erreichung des 65. Lebensjahres 75 % des Monatsgehalts unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, das Wohnhaus … bestehend aus 7 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC, 2 Abstellräumen, 1 Veranda mit Wintergarten, 1 Balkon, 1 Treppenhaus, 1 Windfang, 1 Keller, 1 Garage sowie dazugehörendem ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 04.02.2000 – 1 Ca 2049/99 – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, jegliche Tätigkeit im Vertrieb oder mit Bezug zum Vertrie... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 57.524,84 EUR bis zum... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt von der Verf... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.08.2014 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren und alle künftigen ihm aus der ... mehr

Streikbegleitende “Flashmob-Aktion” Streikbegleitende “Flashmob-Aktion” im Einzelhandel Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften Wahl der Arbeitskampfmittel Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts Verhandlungsparität Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verteidigungsmöglichkeiten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.3.1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird vollständig abgewiesen. Die Anschlußberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung von Darlehensverträgen bei Nichtigkeit von Treuhandvollmachten Normenkette BGB §§ 177, 812 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten werden das Endurteil des LG München II vom 9.8.2002 und das Versäumnisurteil des LG München II vom 13.11.2002 aufgehoben. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 52 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) kann ein Anspruch auf Betriebsrente rückwirkend nur für einen Zeitraum von bis zu zwei ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 17.02.2020, Aktenzeichen 6 O 336/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ravensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorlä... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a WpÜG Leitsatz (amtlich) 1. Der Bieter kann den Antrag auf Ausschluss der Minderheitsaktionäre auch schon vor dinglichem Vollzug des Angebots stellen, wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot in einem Umfang angenommen worden ist, nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch den Versicherungsnehmer, Krankheitskostenversicherung, Anwartschaftsversicherung, Krankheitskostenvollversicherung, Alterungsrückstellung, Neuer Versicherungsvertrag, Versicherungsvertragsgesetz, Versicherungsverhältnis, Übertragungswert, kleine Anwartschaft, Gesetzliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG genannten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Nachprüfungsverfahren mangels Auslandsbezugs. Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag im Sinne von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gewerbliche Ankauf von Fahrzeugen als bewegliche Sachen bei Gewährung eines Rückkaufsrechts verstößt gegen § 34 Abs. 4 GewO. Dies hat die Unwirksamkeit sowohl des schuldrechtlichen als auch des dinglichen Rechtsgeschäfts zur Folge. 2. Zur Frage des gutgläubigen Erwerbs im Rahmen einer ... mehr