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Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung. Organstellung. Geschäftsführer einer GmbH. Rechtsmissbrauch Orientierungssatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person ...mehr

Leitsatz Wiederholte, nicht rechtzeitige und ggf. mängelbehaftete Jahresabrechnung kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters darstellen Normenkette § 26 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Verwalter spätestens 5 Monate nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2.4.2009 (BGBl. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weist das angerufene Gericht sogleich auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hin, dann sind Reisekosten sowie Tages- und Abwesenheitsgeld des von der Beklagten in Gerichtsnähe mandatierten Rechtsanwaltes nicht erstattungsfähig, die dafür anfallen, dass dieser später einen Termin bei dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Entzug des elterlichen Sorgerechts. 2. Zur Aufhebung der Amtsvormundschaft bei Zweifeln an einer bedarfsgerechte Einzelunterbringung eines Kindes im Ausland (hier: in Polen ländlich gelegene Betreuungsstelle, geführt von "einigermaßen gut deutsch" sprechenden und "kaum der deutschen Sprache ...mehr

(1) 1Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrats durch. 2 Er kann Wahlberechtigte im Einvernehmen mit der Dienststelle als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bestellen (§ 23 Absatz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes). 3 § 24 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sächsischen ...mehr

1Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 122 bis 125 nicht ausreichen, kann diese eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde ...mehr

(1) 1Wird eine Dienststelle in neue einzelne Dienststellen aufgespalten, führt der Personalrat die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Dienststellenteile weiter (Übergangsmandat). 2Der Personalrat hat unverzüglich nach Wirksamwerden der Organisationsmaßnahme einen Wahlvorstand in der neuen Dienststelle zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 26. November 1999 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der ...mehr

Rz. 33 Eine Nachlasspflegschaft ist neben der Pflegschaft für die Leibesfrucht möglich. Es bestehen i.d.R. keine Bedenken, den Leibesfruchtpfleger zugleich als Nachlasspfleger zu bestellen.mehr

(1) 1Ist ein Berufsangehöriger oder eine Berufsangehörige verstorben, kann die Wirtschaftsprüferkammer einen anderen Berufsangehörigen oder eine andere Berufsangehörige zum Abwickler der Praxis bestellen. 2Ein Abwickler kann auch für die Praxis früherer Berufsangehöriger bestellt werden, deren Bestellung erloschen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung. Normenkette FGG § 67 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des LG Memmingen vom 9.1.2003...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verhandelt ein Gericht "höherer Ordnung" anstelle eines solchen, dessen Zuständigkeit auch in Betracht kam (hier: Schöffengericht statt Strafrichter), ist dies im Revisionsverfahren nur zu beanstanden, wenn das Schöffengericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat. 2. Bei Verfahren vor ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weist das Gericht anlässlich der Zustellung der Klageschrift auf Bedenken bezüglich seiner örtlichen Zuständigkeit hin, dann kann die Beklagte keine fiktiven Reisekosten für ihren Prozessbevollmächtigten geltend machen, wenn das Gericht den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren verweist. ...mehr