21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot Leitsatz (amtlich) Wenn ein Produkt auf der Handelsplattform eBay zum Sofortkauf angeboten wird, und ein Garantieversprechen abgegeben wird, so genügt dies nicht den Transparenzanforderungen, wenn ein sog. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20.6.2006 - X ZR 59/05, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Bürgschaft auf erstes Anfordern als Sicherungsabrede in AGB des Bestellers von Innenbauarbeiten Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verjährung der Ansprüche aus so genannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines "Servicevertrages" erworben hat. Normenkette UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BGB §§ 195, 199, 700 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.07.2015 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 196/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Dieses Urteil und das am 07.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1), die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 16. Juni 1999 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 O 185/98 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin neben …...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künftige Förderungsmaßnahmen ohne Seniorität. Äußerungen von Arbeitnehmern als Allgemeine Geschäftsbedingung. Abgrenzung zwischen einzelvertraglicher Zusage und Allgemeiner Geschäftsbedingung bei Nichtanwendung einer Senioritätsliste. Tarifliche Entwicklung unabhängig einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag. Bezugnahme auf Tarifvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Orientierungssatz 1. Die Klärung der Frage, ob es sich bei einer Vereinbarung um einen Tarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheitsgebot bei Rückzahlungsklauseln wegen Fortbildungskosten. Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und "blue-pencil-test" Leitsatz (amtlich) Im Arbeitsverhältnis bezeichnet für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenversorgung. leitender Angestellter. Spätehenklausel. Mindestehedauer Leitsatz (amtlich) Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel "Die G. ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der G. erfolgt. Der Sondervertrag ... kann erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und danach jeweils 3 Monate zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Pilotenausbildung abgeschlossenen Darlehensvertrages und Schulungsvertrags. Rückzahlung der vom Gehalt wegen der zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen zur Darlehensrückzahlung einbehaltenen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.5.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaum. Ausschluss des Minderungsrechts. Unangemessene Benachteiligung. Mangelhafte Belüftungsanlage. Mangelhafte Klimaanlage. Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige ...mehr