3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

I. Hinsichtlich des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes ist die Antragstellerin und Beschwerdeführerin jeweils als Eigentümerin eingetragen. In der Zweiten Abteilung des Grundbuchs ist jeweils vermerkt: Zitat "Die B. ist Vorerbin; Nacherben des A. sind C., D. und E.; Eintritt der Nacherbfolge beim Tod des ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. ...mehr

Auch im Jahr 2022 hat das BVerfG einige auch für die Praxis relevante Entscheidungen zu kinderschutzrechtlichen Maßnahmen im Sorgerecht erlassen. Wie schon 2021,[3] ging es auch im Jahr 2022 um den Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei einer beabsichtigten Rückführung zu seinen leiblichen Eltern.[4] ...mehr

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und gegenüber dem Beklagten 4) als Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass. Die Klägerin, die zugleich Adoptivtochter der Erblasserin ist, und die Beklagten zu 1) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen wegen Führung eines doppelten Haushalts infolge krankheitsbedingten Verhaltens eines Kindes aus einer früheren Ehe nicht zwangsläufig i. S. des § 33 EStG Leitsatz (amtlich) Aufwendungen eines Ehemannes wegen der Führung eines vom dem der Ehefrau abgesonderten, zweiten ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Frage, wann die Vernachlässigung eines Kindes i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB vorliegt und zur Abwendung der Gefahr für das Kind der alleinsorgeberechtigten Mutter die elterliche Sorge zu entziehen ist. Sachverhalt Die Kindesmutter hatte noch während der Zeit ...mehr

(...) Die Ausführungen (des Landgerichts) halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) im Wesentlichen nicht stand. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass auch bei einem mehrseitigen Erbvertrag das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht mit dem Tod eines Vertragspartners erlischt (vgl. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage der Wirksamkeit einer Erbausschlagung kann im Regelfall angesichts der Möglichkeit einer vorherigen Annahme durch den Ausschlagenden nicht im grundbuchrechtlichen Verfahren durch Auslegung entschieden werden (§§ 29, 35 GBO). Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2004 – 7 UF 118/04 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, soweit er ihr das Sorgerecht für das Kind K…-N…W… entzieht, dieses auf das Landratsamt Rhön-Grabfeld, Kreisjugenda...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis einer Verschlimmerung nach dem OEG anerkannter Schädigungsfolgen Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Feststellung von Schädigungsfolgen bzw. die deren Verschlimmerung gemäß § 1 OEG ist, dass der Antragsteller an Gesundheitsstörungen leidet, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden. 2. Ein den Betrugsvorwurf ausschließender Irrtum über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Die Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt ist dann unbillig, wenn die Parteien rund 34 Jahre miteinander verheiratet waren, die Unterhaltsgläubigerin ihren erlernten Beruf aufgegeben hat, um gemeinsame ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) versuchter Mord Nachgehend Tenor Der Angeklagte wird wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und mit einem Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Jugendstrafe von verurteilt. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagte...mehr

Dieses Urteil ist rechtskräftig seit 19.12.02 bzgl. Entscheidungsstichwort (Thema) Mord Nachgehend Tenor Die Angeklagten sind des Mordes schuldig. Deswegen werden verurteilt … zu lebenslanger Freiheitsstrafe … zur Freiheitsstrafe von je 12 Jahren Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. … Angewandte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Übernahme von Mietschulden nebst Kosten für ein Mahnverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Aufenthaltskarte als bloße Bescheinigung. Ermessensreduzierung auf Null. Abgrenzung zwischen Schulden und tatsächlichen Aufwendungen Leitsatz ...mehr