10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kann durch ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Recht des Arbeitgebers zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit bei der Überführung von Grundstücken in Volkseigentum in Vollzug des Globalvertrages vom 30. Oktober 1959 zwischen dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften und dem Ministerium der Finanzen der DDR formelle Fehler aufgetreten sind, sind diese gemäß Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Vergabever- fahren …, berichtigt durch …). Gebietslose 1 bis 5, jeweils für die Wirkstoffe …, …, …, …, …, … und … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldverhältnis Leitsatz (amtlich) Die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte Unterwerfungserklärung kann ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Gläubiger infolge der Gesetzesänderung offensichtlich nicht mehr sachbefugt ist. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs. Bahnstreik. Lokführergewerkschaft. Arbeitskampf. Streik im Personenverkehr. Streik im Nahverkehr. Streik im Güterverkehr. Streik im Fernverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er ...mehr

Rz. 86 Angaben sind zumindest über wesentliche marktunübliche Geschäfte des MU und der TU mit nahestehenden Unt und Personen, einschl. der Angaben über deren Wert, über die Art der Beziehung zu den nahestehenden Unt und Personen, in den Konzernanhang aufzunehmen. Dabei ist es freigestellt, ob nur über die wesentlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen finden auf vor dem Jahre 2009 geschlossene Kaufverträge zu Gunsten der Erwerber Anwendung. 2. Das nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV zu vereinbarende Rücktrittsrecht setzt nicht voraus, dass der Erwerber land- und forstwirtschaftlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger – kaufmännischer Leiter und Prokurist – habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote mitunterzeichnet und sei dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich. Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Verstoß gegen Kartellrecht oder gegen Grundrechte. keine unterschiedliche Behandlung eines Leistungserbringers durch eine Krankenkasse mit marktbeherrschender oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verschweigt der Versicherungsnehmer bei der Schließung eines Gruppenversicherungsvertrages ggü. dem Versicherer für die Übernahme der Gefahr erhebliche Umstände oder macht er insoweit unrichtige Angeben, richten sich die Rechtsfolgen nicht stets nach §§ 16 ff. VVG. Je nach Inhalt des ...mehr

Rz. 6 Die Motivation des Arbeitnehmers für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts des § 19 ist letztlich gleichgültig. Der Gesetzgeber sah davon ab, bestimmte Gründe in Zusammenhang mit der Kindererziehung als Voraussetzung für die Ausübung des Kündigungsrechts vorzuschreiben. Der Arbeitnehmer muss die Gründe für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pachtvorvertrag mit Verpflichtung des künftigen Verpächters zum Erwerb von Pachtgrundstücken: Frage der Formbedürftigkeit - Anforderungen an die Bestimmtheit/Bestimmbarkeit - Bindungswirkung Leitsatz (amtlich) 1. Verträge sind auch dann formbedürftig, wenn mit ihnen ein indirekter Zwang ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.2.1998, IV B 2 - S 2241 - 8/98 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank ausreicht, wie folgt Stellung genommen: Die den beteiligten Banken aus der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Als spezielles enteignungsrechtliches Instrument bewirkt die Besitzeinweisung nach § 116 Absatz 1 Satz 1 BauGB die vorläufige Änderung der Sachherrschaft über das betroffene Grundstück und so eine vorzeitige sowie vorübergehende - bis zum Eigentumswechsel - eintretende Verwirklichung eines zum ...mehr