24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn und Ende des Zeitraums, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhte Leitsatz (amtlich) 1. Auslegung eines Abfindungsvergleiches in einem Einzelfall 2. Streit über die Höhe, in der ein Anspruch auf Abfindung auf die BfA übergegangen ist; Normenkette AFG § 117 Abs. 3-4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung. Anforderungen an die Feststellung des besonderen Beschäftigungsinteresses Leitsatz (amtlich) 1. Der erforderliche Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung, die auf Beschäftigung gerichtet ist, besteht nur dann, wenn ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6. Juli 2000 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. T...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Handelsvertreters im Nebenberuf dar, wenn die im vorformulierten Handelsvertretervertrag geregelte Kündigungsfrist länger ist als die gesetzliche Kündigungsfrist für den hauptberuflichen Handelsvertreter. Die in einem solchen Vertrag enthaltene ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blindkopien dienstlicher E-Mails als Kündigungsgrund. Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private Adresse als schwerwiegender Pflichtenverstoß. Entbehrlichkeit der Abmahnung bei dauerhaften schwerwiegenden Verstößen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Weiterleitung von dienstlichen E-Mails ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist nach Betriebsübernahme Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB sind Beschäftigungszeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen mit demselbem Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, sofern nicht zwischen den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungszahlung im Rahmen einer Kündigung. Anwendung der Ruhensregelung bei einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund Orientierungssatz War ein befristetes Arbeitsverhältnis ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von der Be...mehr

Rz. 85 Das bedeutet für die (Beendigungs-)Kündigung, dass die auf einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung in der unterschriebenen Urkunde enthalten sein muss. Das Kündigungsschreiben braucht das Wort "Kündigung" nicht zu enthalten.[1] Maßgeblich ist, ob bei Auslegung der Erklärung ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht (§ 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entscheidungsgründe Gemäß Artikel 232 § 2 Abs. 1 EGBGB richten sich ...mehr

Rz. 49 Keine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses liegt in einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Ein sachlicher Grund ist nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7.9.1989 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Betriebsrat. Kündigung. außerordentliche. Mitglied Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber einem § 15 Abs. 1 KSchG unterfallenden Arbeitnehmer ist nur dann wirksam, wenn im ...mehr