23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) In einem Mietvertrag vereinbarte Kürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 565 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Der Erlass eines Rechtsentscheids wird abgelehnt.) Gründe 1. Am 1.10.1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zu außerordentlichen. hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Diebstahls von Holz Leitsatz (redaktionell) Die Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz der erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Kündigungsbeschränkung Leitsatz (amtlich) Die Äußerung des Firmeninhabers, auch wenn es der Firma mal nicht so gut gehe, werde der Arbeitnehmer der „Letzte sein, der das Licht ausmache”, kann nicht als vertragliche Kündigungsbeschränkung gewertet werden. Normenkette KSchG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftformerfordernis Leitsatz (amtlich) Zur Frage der formlosen Abweichung von einem qualifizierten vertraglichen Schriftformerfordernis (Schriftform für den Verzicht auf die Schriftform). Normenkette BGB §§ 125, 242; BUrlG §§ 1, 13 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats über Kündigungsfrist Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 29.1.1986 7 AZR 257/84. Verfahrensgang Tatbestand Der 1922 geborene Kläger ist seit dem 19. Februar 1947 b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Zweiwöchige Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB. "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer Kündigung. Grundsatz der richterlichen Beweiswürdigung nach § ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Juli 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen Schließung eines Kulturinstituts. Kündigung Orientierungssatz Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist, die die tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, kommt nur in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs. Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist gegenüber demjenigen der Arbeitgeberin an der sofortigen Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beleidigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch im Bereich der Beleidigung gibt es keine absoluten Kündigungsgründe. 2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine Beleidigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn. Unmöglichkeit der Erledigung der vertraglich geschuldeten Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen Leitsatz (amtlich) Kann ein Arbeitnehmer während des Laufs der Kündigungsfrist nach einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung seine Pflicht zur Erbringung der ...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 561a Abbruch einer beruflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsmöglichkeit einer Betriebsvereinbarung. Rechtsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) Die Abänderung der Kündigungsmöglichkeit einer Betriebsvereinbarung von einer Jahresfrist auf eine Dreijahresfrist kurz vor Ablauf der Amtsperiode des Betriebsrats kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung. Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangehender Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer. Verhandlungslösung gemäß Senatsurteil vom 28. Januar ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Aktenzeichen 27 O 947/08) Tenor ... weist der Senat den Kläger darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen ist, da auch die weiteren ...mehr