13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Die Staatskanzlei, die Staatsministerien und die sonstigen obersten Dienststellen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die privatrechtlichen Vereinigungen, auf die dieses Gesetz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,– DM. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligte an der Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Grundstück im Grundbuch eingetragen Normenkette ZVG § 9 Nr. 1, § 2 Abs. 2, §§ 18, 63 Tenor Der Antrag der Beteiligten Erna Stensch-Bock, das Amtsgericht Berlin-Schöneberg für die beantragte Teilungsversteigerung der im Rubrum ...mehr

Rn 2 Einwilligung ist die vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung des Minderjährigen erteilte Zustimmung (RGZ 130, 124, 127). Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl ggü dem Minderjährigen als auch ggü dem anderen Teil erklärt werden kann (§ 182 I). Sie bedarf keiner Form, auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragshaftung. Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 SGB 7. Bestimmung des Unternehmenssitzes. Gründungstheorie. Europarechtskonformität. Niederlassungsfreiheit. UG Ltd bzw UGB Leitsatz (amtlich) 1. Für die Bestimmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuhälterei Leitsatz (amtlich) Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht. Normenkette StPO § 397a Abs. 1 S. 1 StPO Verfahrensgang Tenor Der Nebenklägerin Katarzyna P. wird ...mehr

Artikel 2 Nummer 2 § 1598 Absatz 3 ist zu streichen. Begründung: Die vorgesehene sorgerechtliche Begleitregelung würde eine gesetzliche Vertretungsbefugnis ohne Sorgerecht oder anderes Grundverhältnis zwischen Anerkennendem und Kind begründen. Dies erscheint systemfremd, weil die gesetzliche Vertretungsbefugnis dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Normenkette GrEStG 1940 § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Tatbestand Der Klägerin ist ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren zu einem wertgesicherten Erbbauzins von zunächst ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2019 - L 1 SF 476/19 E - einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe I Die Urkundsbeamtin des Thürin...mehr

Musterdokument öffnen (Standort im Grundmuster I und II: [72] § 4) Das Betreuungsgericht ist nur befugt, einen Kontrollbetreuer gem. § 1815 Abs. 3 BGB zu bestellen, wenn konkrete Tatsachen für den Missbrauch der Vollmacht durch meine Bevollmächtigten gerichtsbekannt sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stillhalteabkommen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz Leitsatz (redaktionell) 1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelbeklagten. Den Zugang der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. 2. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2019 - L 1 SF 1143/19 B - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe I Das LSG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 - L 1 SV 7...mehr

Rz. 92a Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG sind steuerfrei auch Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG [1] bestellt worden sind. Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Heranziehung hauseigener Sachverständiger durch die Finanzverwaltung; Veräußerungsfreibetrag bei teilentgeltlicher Betriebsveräußerung Leitsatz (NV) 1. Das FA ist bei streitigen Grundstücks bewertungen nicht verpflichtet, das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen. ...mehr