5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 309 Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es kommen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Das schließt die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, was sich wiederum auf die Leistungen nach § 22 bei Anwendung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. b) § 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann eine "Weihnachtsreise" zu nahen Verwandten nach Chisinau (Republik Moldau) eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB darstellt, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hierüber im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 6. Oktober 2005 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel an eine andere als Schwurgericht tätige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs.1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Kindes mit dem nur umgangsberechtigten anderen Elternteil aus. 2. Der am ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein sorgeberechtigter Elternteil Dritten den Umgang mit dem Kind untersagt, so entscheidet das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Elternteils über den Umgang; es kann hierbei Verbote mit Wirkung für und gegen Dritte erlassen. Normenkette BGB § 1632 Abs. 2-3 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. Die durch die Beschwerde verursachten Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von Kindern im Grundschulalter Leitsatz (redaktionell) 1. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen bei Gewährung von Betreuungsunterhalt nach neuem Recht. 2. Kinder im ...mehr

[1] I. Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben am […] 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem […] 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besteht zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikations- und Kooperationsbasis und konnte eine solche auch trotz unterschiedlicher Versuche in der Vergangenheit mittels professioneller Hilfe Dritter nicht hergestellt werden, scheidet nicht nur die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ausgestaltung des Ferienumgangs und eines zusätzlichen Umgangs über die Wochenendumgänge hinaus. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang AG Essen (Beschluss vom 09.07.2013; Aktenzeichen 102 F 414/12) AG Essen (Beschluss vom 28.02.2013; Aktenzeichen 102 F 149/13) Tenor Auf die Beschwerden der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den antragstellenden Elternteil gem. § 1671 Abs. 1 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn trotz geringer Kommunikation zwischen den Eltern die Einigung in Angelegenheiten von erheblicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung setzt u. a. den Nachweis der Hilfebedürftigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 , § 9 Abs. 1 SGB II des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedarfsgemeinschaft iSd SGB II eines Vaters mit seinem volljährigen Sohn, der ihn regelmäßig besucht Orientierungssatz 1. Sofern Leistungen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung. zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits ...mehr