3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (amtlich) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den ...mehr

Rdn 3893 Literaturhinweise: Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187 Fromm, Ende der "Verjährungsfallen" im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht?, StraFo 2010, 223 ders., Aktuelles zur Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 OWiG in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts - 1. Kammer für Handelssachen - Koblenz vom 11.09.2018 (Aktenzeichen 1 HK O 99/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wir das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.05.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luca II Leitsatz (amtlich) Auch in den Fällen der so genannten Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hat der öffentliche Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen; er muss daher regelmäßig mehrere Angebote einholen und so mindestens "Wettbewerb light" ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der (1.) persönlich und sachlich schlecht motivierte Erwerb einer (2.) zur "Versilberung" ebenso wie für (3.) eine heimliche Inbrandsetzung nur allzu geeigneten Immobilie unter (4.) Umkremplung der Lebensverhältnisse und deren (5.) vorsätzliche Inbrandsetzung nach (6.) einer angemessen dünkenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Chatgruppe. menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen. außerordentliche Kündigung. Sachvortragsverwertungsverbot. berechtigte Vertraulichkeitserwartung Leitsatz (amtlich) Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. November 2017 aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 ZollVG zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wurde; die Geldbuße entfällt. Die weitergehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen Bedenken, ob mittels einer als Brille getarnten Videokamera erstellte Aufnahmen in einer Gaststätte als Beweismittel in einem Urheberrechtsstreit (unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen der Übertragung eines Fußballspiels) verwertbar sind. 2. Es steht einem öffentlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro, Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Telefonnummer für andere Zwecke als der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. August 2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung Leitsatz (amtlich) Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein ...mehr