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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2013 4 Wochen testen

Das OLG München[1] stellte klar, dass es keine Priorität zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge gäbe. Aufgrund dessen sei die Alleinsorge eines Elternteils auch keineswegs eine nur in Ausnahmefällen als Ultima Ratio in Betracht kommende Entscheidung. Eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte Kindesmutter die Bestimmung der Religionszugehörigkeit vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bereits vorgenommen hatte. 2. Eine schon ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. April 2003 – 2 UF 30/02 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2018 4 Wochen testen

Speziell den mit einer Trennung der Eltern einhergehenden Beziehungsabbruch[51] zwischen Großeltern und Enkeln hatte der Gesetzgeber im Blick, als er mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998 auch für Großeltern ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln begründete (§ 1685 Abs. 1 BGB). Nach überwiegender Auffassung ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 31 Nach Satz 3 (ursprünglich in der noch bis 9.6.2021 geltenden Fassung in Satz 4 geregelt; durch Art. 1 Nr. 30 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021, BGBl. I S. 1444, mit Wirkung zum 10.6.2021 wurde durch den Entfall von Satz 3 der Abs. 1 insoweit neu nummeriert) soll zum Wohl des Kindes oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter vom 9. Oktober 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg - 144 F 7987/17 - vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehemündigkeit: Erfolgsaussicht des Befreiungsantrages einer 16-jährigen Leitsatz (redaktionell) Weder vorhandene Vorstrafen (hier: länger zurückliegende Vermögensdelikte) des zukünftigen Ehemannes noch der Umstand, dass er Einkünfte nicht erzielt, stehen der Erteilung einer Befreiung vom ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2019 4 Wochen testen

Der Übernachtungsumgang ist grundsätzlich altersunabhängig. Das bloße Alter des Kindes ist für sich genommen kein geeignetes Kriterium, um die Frage nach Übernachtungskontakten zu beantworten.[28] Hieraus folgt, dass Übernachtungen grundsätzlich in jedem Alter möglich sind.[29] Mit Rücksicht hierauf hat das OLG ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Verhandelt zu ........ am ........ vor dem unterzeichnenden Notar ........ erschienen: Frau ........, ........ - ausgewiesen durch........ - und Herr ........, ........ - ausgewiesen durch ........ - Nr. ........ der Urk. Rolle für ........ Der Notar überzeugte sich durch die Verhandlung von der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2025 4 Wochen testen

Gründe: Frau VB war auf Anregung des Kindesvaters hin als Verfahrensbeiständin gemäß § 158 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FamFG zu entpflichten. Die Entscheidung beruht auf § 158 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FamFG. Danach hebt das Familiengericht die Bestellung des Verfahrensbeistandes auf, wenn eine Fortführung des Amtes die Interessen des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

Im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 6 Abs. 2 und 5 GG räumen beide vorgenannten Unterhaltstatbestände einem betreuenden Elternteil jedenfalls insoweit einen über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinausgehenden Unterhaltsanspruch ein, als kindbezogene Gründe eine fortdauernde ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 6 Grundlegend setzt die Festsetzung eines Ordnungsmittels einen zu vertretenden Verstoß gg einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs voraus. Eine Zuwiderhandlung ist jedes Verhalten, das der sich aus dem Titel ergebenden Verpflichtung widerspricht (Celle BeckRS 23, 3780). ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater. Fahrtkosten. keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale. Höhe des Aufwendungsersatzes Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 2 Infolge der zahlreichen internationalen Krisenherde und sich ausweitenden Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete ist die Zahl der nach Deutschland einreisenden Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland kommen und im Inland weder mit einem Personensorgeberechtigten noch einem anderen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils: Auskunftsverlangen hinsichtlich der Wohnanschrift des Kindes Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - Familiengericht - vom 27.12.2005, Az: 1 F 1036/05, wi...mehr