20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Arbeitnehmer, die im Conti-Schichtmodell wechselnd in Früh-, Spät- und Nachtschicht arbeiten, haben Anspruch auf Vergütung der Schichtpausen für Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Rahmen eines gewerkschaftlichen Mitgliederbetreuungssytems. Sachwidrige Gruppenbildung unter Bevorzugung von Mitgliedern nur einer Gründungsgewerkschaft. Leistungsklage einer Sachbearbeiterin bei gleichheitswidriger Weiterbeschäftigungszusage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003 bei der RAG Deutsche Steinkohle AG Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung des Zuschusses zum ...mehr

OFD Berlin, Verfügung v. 13.6.2001, St 175 - S 1988c - 1/01 Nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStG kann ein Steuerpflichtiger Erhaltungsaufwendungen bis zu 22.500 DM, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind, wie Sonderausgaben abziehen. § 10i EStG ist letztmalig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin. korrigierende Rückgruppierung. arbeitsvertraglicher Anspruch auf übertarifliche Vergütung. Heraushebungsmerkmal “mit besonderer Verantwortung verbundener” Tätigkeit. Verbot der korrigierenden Rückgruppierung Orientierungssatz In der Angabe ...mehr

(1) In den Fällen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bekanntzugeben. Diese Personen haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. Auf Verlangen des Finanzamts ist aus dem Nachlaß Sicherheit zu leisten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aktivpositionen einer Schlußrechnung können als solche nicht abgetreten werden. Normenkette BGB § 398; VOB/B § 14 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. März 1997 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des ...mehr

In den vergangenen Tagen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Verbraucherschutz und Arbeitsrecht. Im Einzelnen: Verschärfungen bei Lebensmittelkontrollen Seit dem 14. Dezember ist die neue EU-Kontroll-Verordnung (VO [EU] 2017/625) anzuwenden, die die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. Juli 1999, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Bergleute. Berücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage Leitsatz (redaktionell) 1. Die einem hauptamtlichen Hauptgeräterat gezahlte Grubenwehrzulage (außerhalb der Schichtzeit) ist bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses ...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 22.20: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Feiertagszuschlägen. Auslegung einer Betriebsvereinbarung. betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen kann über den reinen Wortlaut hinaus auch auf die Entstehungsgeschichte und den Willen der Betriebspartner sowie darauf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht des Arbeitgebers während gesetzlicher Pausen Leitsatz (amtlich) Ordnet der Arbeitgeber eine Arbeitszeitunterbrechung als gesetzliche Pause an, deren zeitliche Lage der Arbeitnehmer als unbillig empfindet, so setzt ein Anspruch auf Bezahlung der Unterbrechungszeit unter ...mehr

Rz. 1114 Arbeitsvertragliche Mankoabreden regeln das "garantierte" Einstehen des Arbeitnehmers für einen Waren- oder Kassenfehlbestand, der in seinem Arbeits- und Kontrollbereich entstanden ist. Die Haftung soll unabhängig von einer festgestellten Pflichtverletzung und unabhängig von einem Verschulden des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1963 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe Der Rechtsstreit betraf außer der Beurteilung verfahrensrechtlicher ...mehr