28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1977 bis 1987 Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Jahre 1977 bis 1982 sowie 1986 und 1987 betrifft, da der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Anwendungsbereich Leitsatz (amtlich) Eine Reinigungskraft unterfällt nicht der Definition des Dachdeckerhelfers in § 21 Ziff. 1, IV RTV. Der MindestlohnTV ist nicht auf Reinigungskräfte im Dachdeckerhandwerk anzuwenden. Die Fälligkeit von Teilansprüchen auf ein 13. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02. April 1997 – 2 Ca 8683/96 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit 22. August 1996 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Koste... mehr

Mandanteninformationen Juni 2024 Zusatzinformationen für Berater Juni 2024 In dieser Ausgabe sind folgende Themen enthalten: Privat: Allgemein Erbschaftsteuer bezahlt: Entlastung bei der Einkommensteuer? Privat: Arbeitnehmende Abfindungen: Dürfen Sie zurück kommen, müssen Sie mehr Steuern bezahlen! Umzug ins Ausland: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth – Kammer Hof – vom 20.03.2000 – Az.: 2 Ca 854/99 H – unter Klarstellung der Ziffer II. teilweise in Ziffern I. und III. abgeändert. 2. Die Klage wird im Antrag, fes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Leitsatz (amtlich) Wird zum Ausgleich zwischen Sollzeit und individueller Arbeitszeit ein Zeitkonto nach der Anmerkung zu § 3 Ziff. 1 Abs. (IV) MTV für die Angestellten der Bayer. Metallindustrie geführt, werden die Stunden aber nicht voll ausgeglichen, konkretisiert sich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Träger eines Gymnasiums ist nicht verpflichtet, ein ca. 44 kg schweres, 1,90 Meter hohes, 1,14 Meter breites und 4 cm tiefes Gitter, das im Winkel von 70 ° auf einem Lüftungsschacht aufliegt, durch Verschraubung oder Verschweißung vor einem Abheben zu sichern. Er muss nicht damit rechnen, dass ... mehr

Musterdokument öffnen Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau _________________________ Der Vollmachtgeber bestellt hierdurch zu seinem Generalbevollmächtigten _________________________ und erteilt ihm alle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungshemmung durch Klagezustellung Leitsatz (amtlich) Reichen vier Kläger am 4.5.2004 eine Klage bei Gericht ein, die erst am 26.1. bzw. 11.2.2005 zugestellt wird, weil die Rechtsschutzversicherung eines der Kläger den am 5.5.2004 angeforderten Gerichtskostenvorschuss erst am ... mehr

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten Ziffer 1) einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach § 2329 BGB sowie gegen die Beklagte Ziffer 2) und 3) Pflichtteilsansprüche gem. § 2303 BGB. Die Klägerin ist die Schwester des Beklagten Ziffer 1), die Beklagten Ziffern 2) und 3) sind die Kinder des Beklagten Ziffer 1). ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Mainz vom 27.7.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. In dem der angefochtenen Streitwertfestsetzung zugrunde liegenden Verfahren hat die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Miet- und Pachtverträge sind sittenwidrig und nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, Ausnutzung der Unerfahrenheit des Partners u.Ä. Bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 22.06.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld - 3 O 111/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Widerspruch des Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 15.03.2005 - 3 O 111/05 - wird als unzuläss... mehr