13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von ...mehr

Rz. 7 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.3: Untervollmacht Untervollmacht In Sachen _________________________ gegen _________________________ wegen _________________________ erteile/n ich/wir _________________________ Untervollmacht mit der Vollmacht, weitere Unterbevollmächtigte zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert -- Eintragung eines Beratungsstellenleiters Leitsatz (NV) 1. Zur Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen. 2. Der Senat hält daran fest, daß in Verfahren, in denen um die Frage gestritten wird, ob ein Lohnsteuerhilfeverein eine bestimmte Person zum Leiter einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Einsetzung eines Sonderverwalters, der mögliche Ersatzansprüche der Gläubigergemeinschaft gegen den Insolvenzverwalter prüfen soll Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Eine bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens nicht eingehaltene Frist steht der Durchführung des Einigungsverfahrens jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Schlichtungsverfahren stattgefunden hat und die Einigungsstelle nach dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Betreuer ist nur dann geeignet i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. b) Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich daher auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten ...mehr

Normenkette WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. De...mehr

Der Bundestag hat am 2.3.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet. Eine Schaltfläche mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" soll dem Verbraucher auf den Vertragsschluss hinweisen. Zudem müssen Verbraucher unmittelbar vor dem Vertragsschluss alle wesentlichen Vertragsinformationen klar und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit eines Geschäftsführers in Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Geschäftsführender Rechtsanwalt Leitsatz (redaktionell) Es bestehen Bedenken, ob § 59i Abs. 2 BRAO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Normenkette BRAO § 59i Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter: Rechtsweg Leitsatz (amtlich) 1. Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Einer Entscheidung im Vorauswahlverfahren, mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschiebung der mündlichen Verhandlung. Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) Übermittelt ein Kläger dem Gericht am Tag vor der mündlichen Verhandlung per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die Art der Erkrankung nicht hervorgeht, so sind erhebliche Gründe für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmißbrauch, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Zwischenverfügung, Neuer Geschäftsführer, Weiterer Geschäftsführer, Registergericht, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste, Gesellschafterrechte, Gesellschafterbestand, Gesellschafterstrukturen, Übertragung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die definitive, wiederholte Weigerung des von dem Angeklagten gewählten und diesem beigeordneten Verteidigers, der in die umfangreiche Strafsache bereits eingearbeitet ist und dessen fachliche Kompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts außer Frage steht, den Angeklagten nach ...mehr