Saarländisches OLG Beschluss vom 07.05.2002 - 5 W 368/01-117

Normenkette

WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

Verfahrensgang

Tenor

1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3. Der Wert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 5100 Euro festgesetzt.

Tatbestand

A.

Mit Urkundennummer 1185/1995 vom 23.10.1995 (Bl. 23 ff. d. A.) teilte das Wohnungsunternehmen I. … GmbH u. KO KG das im Grundbuch von … eingetragene Grundstück in 26 Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an Wohnungen und Garagen.

Noch vor Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung und Anlegung der Grundbücher bestellte die Grundstückseigentümerin, vertreten durch den Geschäftsführer A. K., am 30.10.1995 die Antragsgegnerin zu 1) für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit Bezugsfertigkeit des damals noch unbebauten Anwesens zur Erstverwalterin. Der Geschäftsführer K. fertigte über die in Form eines Beschlusses vollzogene Bestellung ein Protokoll, welches er mit der Überschrift: „Protokoll der ersten Eigentümerversammlung vom 30.10.1995” versah (Bl. 10 d.A.).

Durch Nachtragsurkunde vom 18.1.1996 wurde der Vollzug der Teilungserklärung und die entsprechenden Eintragungen in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Am 12.9.1996 wurde die Grundstücksteilung im Grundbuch eingetragen.

Die Grundstückseigentümerin veräußerte u.a. die gegenwärtig von den Antragstellern bewohnte Eigentumswohnung unter Eintragung einer Auflassungsvormerkung an A. K., der die Eigentumswohnung seinerseits mit notariellen Verträgen vom 31.8.1999 (Bl. 88 ff. d. A.), geändert durch Vertrag vom 5.9.2000 (Bl. 43 ff. d. A.)...