3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren Leitsatz (amtlich) a) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Einkommensanrechnung. Freibetrag. Unterhaltsverpflichtung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die gesetzliche Regelung des § 138 Abs 1 S 3 AFG idF vom 21.12.1993 ist nicht verfassungswidrig. Insbesondere ergibt sich aus der ausschließlichen Berücksichtigung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung wegen körperlicher und seelischer Mißhandlung eines fünfjährigen Kindes durch die Mutter. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Tatbestand Sachverhalt Die seit 1991 geschiedene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des im Jahr 1989 geborenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind nach Eheschließung Leitsatz (redaktionell) Auch für ein verheiratetes volljähriges Kind kann nach dessen Eheschließung ein Kindergeldanspruch bestehen. Das Gesetz sieht für verheiratete Kinder keinerlei Einschränkungen für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Totschlag Tenor Auf die Revision der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen wucherischer oder wucherähnlicher Grundstücksgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung. Normenkette BGB § 138 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz 30. März 2000 aufgehoben. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei irrtümlicher Verweisung an unzuständiges Gericht Normenkette ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 S. 4, § 642 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. Gründe I. Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind in 2012, das einer Erstausbildung nachgeht Leitsatz (redaktionell) Für volljähriges verheiratetes Kind, das einer erstmaligen Berufsausübung nachgeht, besteht in 2012 ein Kindergeldanspruch unabhängig von den Grenzbetragsregelungen über ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverw...mehr

Verfahrensgang Gründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Beklagten ist. Der Kläger hat die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nicht eingehalten. Auf die Einhaltung der Frist kommt es auch ungeachtet des Umstands an, daß die vormals ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den allgemeinen Anforderungen an die Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. 2. Die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme (hier: Umschulung) durch das Arbeitsamt ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung ...mehr

Die Senatsentscheidung richtet sich gem. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Einzelrichter zu bescheidende, nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 S. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO zulässige sofortige ...mehr

Leitsatz Der 55 Jahre alte Annehmende war deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Steuerberater. Seit 2003 war er in zweiter Ehe mit der Mutter der Anzunehmenden verheiratet. Die Mutter der Anzunehmenden war kubanische Staatsangehörige und vor ca. 10 Jahren nach Deutschland gekommen, da ihre andere Tochter mit einem ...mehr