5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei Umgangsverhinderung. Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf den Kindesvater wegen fehlender Bindungstoleranz der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater wegen fehlender Bindungstoleranz der Kindesmutter. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung des Wechselmodells bei fehlendem Elternkonsens Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht ...mehr

Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2016 verpflichtet, dem Kläger weitere 238,00 EUR für die Kosten der Einzugsrenovierung zu bewilligen. Der Beklagte wird verurteilt, den Überprüfungsantrag des Klägers vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ein-Euro-Job. Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung. Übernahme von Fahrkosten Leitsatz (amtlich) 1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerderecht eines über 14 Jahre alten Minderjährigen gegen angeordnete Beschränkung der Elternrechte Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 6.8.2010 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Geldern vom 9.7.2010 wird als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsverzicht Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, den die künftigen Eheleute vor der Eheschließung vereinbaren, wegen Belastung des Trägers der Sozialhilfe nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein kann. b) Ein geschiedener Ehegatte kann sich auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn es um den Umgang des Vaters mit dem Kind geht und eine Weigerungshaltung des 9 Jahre alten Kindes im Raume steht, mithin Bindungen und Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, besteht gem. § 159 Abs. 2 FamFG die grundsätzliche Verpflichtung für das AG, das Kind anzuhören. ...mehr

[1] I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt von der Kindesmutter (Beteiligte zu 2), dem Jugendamt (Beteiligter zu 3) und den Pflegeeltern (Beteiligte zu 4) Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Sohnes. [2] Der Antragsteller ist der Vater des am 1.2.2006 ehelich geborenen Kindes und von dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft eines Grundsicherungsberechtigten Orientierungssatz 1. Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft i. S. von § 22 SGB 2 ist zunächst die abstrakt angemessene Wohnfläche zu bestimmen, dann der für den Hilfebedürftigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Umgangssache Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem ab 1.9.2009 anwendbaren Recht kann eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene KostenentScheidung isoliert mit einer Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für intensive Kontaktpflege eines auch sorgeberechtigten Elternteils zum gemeinsamen Kind keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Aufwendungen eines Stpfl. für Besuchsfahrten zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht - de lege lata - das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen. a) Eine Anordnung in Gestalt einer Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB kommt weder bei wortlautorientierter noch bei ...mehr

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette ErbStG 1997 ...mehr