3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Elektronische Bücher, Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung, Luxemburg Leitsatz (amtlich) 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten Lastkraftwagen. Beteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem Schaden Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein Berufskraftfahrer von der Arbeitgeberin mit dem Inkasso bei Kunden beauftragt und hat der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [IX R 28/24)] Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer Leitsatz (redaktionell) Die Regelungen über die Festsetzung der Virtuellen Automatensteuer (§§ 36 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Weitergabe der Zahlenfolge aus dem Link zur Freischaltung einer neuen pushTAN-Verbindung an einen unbekannten Anrufer, der sich als Mitarbeiter des Zahlungsdienstleisters ausgibt, stellt regelmäßig eine grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Zahlers gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines nahezu blinden Versicherten auf Versorgung mit dem Hilfsmittel Einkaufs-Fuchs. Mittelbarer Behinderungsausgleich. Allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens. Haushaltsführung. Einkaufen. Wirtschaftlichkeitsgebot. Kosten-Nutzen-Analyse. Blindenhilfe. Gleichbehandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 29.04.2022, Az. 3 O 540/20, teilweise abgeändert und in der Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,17 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegen der sozialen Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch verhaltensbedingte Gründe Leitsatz (redaktionell) Maßgeblich für die Anwendbarkeit des KSchG nach dem § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind auch Leiharbeitnehmer bei regelmäßigem Einsatz zu berücksichtigen. Vorwürfe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von Telefonnummer mit einem bereits veröffentlichten Alias-Namen bestehenden Datensatz in Höhe von 100 Euro. Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 12 O 237/22) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2024 ...mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine abschließende Festsetzung seines Leistungsanspruchs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und eine darauf beruhende Erstattungsforderung ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1 und 2; StGB § 25 Abs. 2; StGB § 52; StGB § 53; VStGB § 9 Abs. 1; JGG § 1; JGG § 32; JGG § 104; JGG § 105; JGG § 112 Tenor 1. Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in ...mehr