10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verwerfungskompetenz des nationalen Richters, der § 2 Abs. 1 S. 4 HaustürWG als gemeinschaftsrechtswidrig ansieht Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 9.4.2003 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 482/02 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des ...mehr

Der Erfolg von Freiwilligenprogrammen bei Restruktu­rie­rungen hängt von einer sorg­fältig durchdachten Gesamt­strategie ab. Eine wesentliche Rolle spielt die Zusammen­­arbeit mit dem Betriebsrat. Wo lauern Stolper­fallen? Und wodurch zeichnet sich ein professionelles Projekt­management aus?mehr

Die Hauptrolle im Coaching spielt die Person, die das Coaching in Anspruch nimmt (der „Coachee“), unterstützt durch den ausgewählten Coach. Der Coachee klärt mit seiner Führungskraft, warum und mit welcher Zielsetzung das Coaching durchgeführt und wie die Zielerreichung bewertet werden soll. Dies kann je nach Thema ...mehr

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG darf die anfängliche Vertragslaufzeit einen Zeitraum von 24 Monaten nicht überschreiten. Allerdings muss den Mietern als Verbrauchern auch ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten – dann auch durchaus – zu ungünstigeren Konditionen angeboten werden. Diese Grundsätze gelten auch ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins Leitsatz (redaktionell) 1. Verpflichtet sich ein Sportverein, der ausschließlich und unmittelbar „Steuerbegünstigte Zwecke” im Sinne der AO verfolgt, im Gegenzug zur Überlassung von Kraftfahrzeugen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, ...mehr

Tz. 88b Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der BFH hat in drei Entsch (s Urt des BFH v 17.12.2014, DStR 2015, 466; v 24.06.2015, BFH/NV 2015, 1506 und v 24.3.2015, BFH/NV 2015, 1009) zur Frage der Korrektur von Tw-Abschr an kap-ersetzende Darlehen, die ausl notleidenden TG gewährt wurden, den Grundsatz der Sperrwirkung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In Verwaltungsvorschriften vorgesehene Billigkeitsmaßnahmen; steuerfreie Kreditgewährung durch Winzer an ihre Genossenschaft Leitsatz (NV) 1. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen (§§ 163, 227 AO 1977) sind in Verwaltungsvorschriften ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Sicherung der den Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds zur Finanzierung ihrer Einlagen gewährten Darlehen mittels einer bereits von den Gründungsgesellschaftern zu Lasten des Fondsgrundstück bestellten Globalgrundschuld begründet zwar einen besonderen Gefährdungstatbestand, über ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Umfangs eines Nutzungsrechts nach dem Übertragungszweckgedanken. Zur Schadensersatzberechnung nach der sog. Lizenzanalogie und zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Falle einer Folgelizensierung an Vertriebspartner des Auftraggebers sowie zur Ermittlung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Beklagte zu 2., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Beklagten zu 3. als Geschäftsführer, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer. Ersatzumfang bei § 249 BGB Leitsatz (amtlich) - Ein Verzug des Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen tritt nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Schadensanzeige ein. - Bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise ist dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers in Fällen des Erhalts eines geldwerten Vorteils durch einen Dritten aufgrund der Mitwirkung des Arbeitgebers Leitsatz (NV) Die Rechtsfrage, ob die einem Arbeitnehmer nach §§ 90 ff. AO auferlegten Mitwirkungspflichten bei Erhalt eines geldwerten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen Kinder Leitsatz (amtlich) Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an ...mehr

Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Inhaber des Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.[1] Der Übergang erfolgt kraft Gesetzes. Es bedarf daher keiner Zustimmung des Arbeitnehmers oder der beteiligten Arbeitgeber. Der Übergang ...mehr