20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Die Zielgröße für das Volumen der variablen, leistungsdifferenzierten Bezahlung ist mit 8 v.H. des Jahresentgelts (ständige Monatsentgelte) definiert. Dabei gibt es keinen Stufenplan, d.h. das zunächst vereinbarte Volumen von 1 v.H. gilt so lange, bis ein höherer Prozentsatz vereinbart ist. Für die weitere Anhebung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsfähige Bezüge. Auslegung. “letztes Grundgehalt”. “regelmäßige monatliche Bezüge”. “fallweise bezahlte Überstunden”. Rufbereitschaften. betriebliche Übung. Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebliche Altersversorgung. Gleichbehandlung Orientierungssatz 1. Überstundenvergütungen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsbild Altenpflege. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger ...mehr

Soweit Arbeitnehmer nur während der geregelten Pausenzeiten rauchen, entsteht kein Problem. Oftmals werden aber Raucher ihren Arbeitsplatz verlassen und rauchen gehen. Ist durch betriebliche Regelungen der zugelassene Rauchplatz weit entfernt, so wird Arbeitszeit verloren gehen. Es besteht kein Anspruch auf Bezahlung ...mehr

Sachverhalt In einem Unternehmen ist als regelmäßige Arbeitszeit die 39-Stunden-Woche festgelegt. Ein neuer Mitarbeiter soll als Teilzeitkraft eingestellt werden. Er soll 21 Stunden wöchentlich arbeiten: montags, mittwochs und freitags jeweils 7 Stunden. Das Gehalt für eine Vollzeitstelle beträgt monatlich 3.200 EUR, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Richtet ein Arbeitgeber ein Schreiben an alle Mitarbeiter, in dem er als Dank für geleistete Dienste eine Sonderzahlung in Form einer Treueprämie am Jahresende zusagt, die der Höhe nach von der bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung einer Mitarbeiterin Beratung und Verkauf Normenkette BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. April 1997 – 2 Ca 48359/96 – abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsver...mehr

(1) 1Der Sonderurlaub beträgt bis zu 12 Arbeitstagen im Jahr. 2Er kann auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr verteilt werden. (2) 1Ein Anspruch auf Bezahlung des Sonderurlaubs besteht nicht. 2Der Sonderurlaub ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit von AAÜG § 6 Orientierungssatz Ist § 6 Abs 2, 3 Nr 8 AAÜG, verkündet als Art 3 des RÜG vom 25.7.1991, BGBl I, 1991, 1606, 1677 idF der letzten Änderung durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (vom 24.6.1993, BGBl I, 1993, 1038) iVm den dazu ergangenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. Oktober 2019 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besit...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) keinen Anspruch auf einen bezahlten Ersatzruhetag für am Wochenfeiertag geleistete Arbeit. als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag, auch ein ohnehin arbeitsfreier Samstag in Betracht Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer hat nach dem Arbeitszeitgesetz keinen Anspruch auf einen bezahlten ...mehr

BMF, Schreiben v. 15.6.2000, IV C 4 - S 2221 - 86/00, BStBl I 2000, 1118 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Abzugsverbot für bestimmte Beiträge an Lebensversicherungen als Sonderausgaben § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse. Geltung der Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit auch bei Erstattungsansprüchen von Krankenkassen gegen Krankenhausträger. kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung. gerichtliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. September 1985 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ulm, 2 O 165/85-01, geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug trägt die Klägerin 19/20 und der Beklagte 1/20. Die Kosten des ...mehr