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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 19.12.2022, Az. T 5 O 47/22, aufgehoben und das zuständige Klauselorgan des Landgerichts Konstanz angewiesen, der Klägerin nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils vom ... mehr

Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens, Haushaltsführungsschadens sowie von Fahrtkosten und Zuzahlungskosten zu Krankengymnastik etc. aufgrund eines Verkehrsunfalls am 12.07.2002 in Anspruch. Darüber hinaus begehrt er die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Beitrag eines Urhebers für das Gesamtwerk nur von untergeordneter Bedeutung, so ist für eine Nachvergütung unter dem Gesichtspunkt eines "Fairnessausgleichs" nach Maßgabe des § 32a UrhG oder im Anwendungsbereich des vormaligen "Bestsellerparagraphen" (§ 36 UrhG a.F.) kein Raum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen. Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB. Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens. E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen. 2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt an sich die Pflicht ein, die Lohnsteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht bei Rodelbahn Leitsatz (amtlich) 1. Es kann kein allgemeiner Satz aufgestellt werden, dass Kinder ab 6 Jahren nicht in der Lage sind, die anspruchsvolle Strecke einer Naturrodelbahn zu befahren. Es ist eine Entscheidung der Eltern bzw. der Aufsichtspersonen, ob ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2018, Az. 334 O 267/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 50.334,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf 4.324,71 EUR vom 04. Oktober 2012 bis 04. ... mehr

Haushalte mit eigener Photovoltaikanlage sollen ab 2029 einen höheren Grundpreis fürs Stromnetz zahlen. Bei den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze sollen Haushalte mit einer eigenen Erzeugungsanlage künftig einen höheren Grundpreis bezahlen. Das plant die Bundesnetzagentur bei der anstehenden Reform der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Aschaffenburg vom 8.7.2004 abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190-er Gesprächen Leitsatz (amtlich) 1. Einwendungen i.S.d. § 7 Abs. 3 TDSV ergeben sich zwar nicht bereits aus der schlichten Nichtzahlung der Telefonrechnung, wohl aber dann, wenn von einem größeren Gesamtrechnungsbetrag ... mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 31 O 944/98) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. April 1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 944/98 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Angemessenheit der Beteiligung des Urhebers (Übersetzers) an den Erträgnissen i.S.v. § 36 Abs. 1 UrhG a.F. Normenkette UrhG a.F. § 36 Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 7 O 2468/99) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I vom 22.8.2002 teilweise abgeändert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten. Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf den Zuschlag für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Herausgabe des Fahrzeugs Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der K... mehr