3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten Leitsatz (redaktionell) 1) Erfüllen mehrere Kindergeldberechtigte für einen Teil des Monats die Anspruchsvoraussetzungen und ist das Kindergeld dem bislang Berechtigten ausgezahlt worden, steht dem neu Berechtigten Kindergeld erst ab dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. Juli 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert de...mehr

Die Beklagte ist die Mutter des im Jahr 1966 geborenen Klägers. Ihr erster Ehemann (= Erblasser G.), der leibliche Vater des Klägers, verstarb 1969; ihr zweiter Ehemann (= Erblasser B.), der den Kläger 1991 adoptierte, verstarb am 25.2.1999. Aus der ersten Ehe der Beklagten entstammen neben dem Kläger eine Tochter, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten zur Annahme eines volljährigen Kindes durch den anderen Ehegatten können entgegenstehende berechtigte Interessen im Sinne des § 1749 Abs. 1 Satz 3 BGB auch vermögensrechtlicher Natur sein. Verfahrensgang AG Überlingen (Aktenzeichen 2 F 15/21) Tenor ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einer Adoptionsentscheidung der Ehename des Anzunehmenden in gesetzeswidriger Weise bestimmt, so ist die Entscheidung insoweit mit der Beschwerde anfechtbar. Dem steht nicht entgegen, dass § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den das Gericht die Annahme als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein erheblicher Grund i.S.v. § 227 ZPO liegt nicht vor, wenn ein Anwalt wegen urlaubsbedingter Abwesenheit Vertagung beantragt, er sich jedoch aufgrund eigener Mitteilung mehr als eine Woche vom Kanzleisitz entfernt. In diesem Fall muss er für eine Vertretung sorgen. Verfahrensgang Tenor Das ...mehr

(1) 1Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 2Die Anfechtung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anfechtende der leibliche Vater des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klassenfahrt und Nachhilfe regelmäßig kein Sonderbedarf Leitsatz (redaktionell) 1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Namensänderung des Kindes Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Neunkirchen vom 15. November 1999 – 6 F 30/99 NR – abgeändert und der Antrag a...mehr

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wird (nur) wegen der zu E. 2. I. in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 28. Mai 2013 - II Kop 30/13, Oz 95/13 - bezeichneten Straftat für zulässig erklärt. Im Übrigen ist sie unzulässig. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässige Verfassungsbeschwerde betr Sorgerechtsentzug Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 1666 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Kostenbeschwerde kommt es auf den Beschwerdewert von 600 EUR auch dann an, wenn das Hauptsacheverfahren, wie betreffend die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind, selbst nicht vermögensrechtlich ist. Normenkette FamFG § 61 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Bet...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13. Juli 2007 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...mehr

Leitsatz In der Praxis taucht beim Minderjährigenunterhalt häufig die Frage auf, was der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit alles unternehmen muss, um seine Leistungsfähigkeit zur Leistung des Kindesunterhalts zu gewährleisten. In dieser Entscheidung hat sich das OLG mit einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des AG – FamG – Dessau v. 18.5.2001 – F 398/00, aufgehoben und die Einwilligung des Antragsgegners zur Namensänderung der Antragsteller zu 1 und 2, die entsprechend der Erklärung der Antragsteller zu 3 und 4 deren Ehenamen „S. „ statt „K....mehr