3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verdachtskündigung als fristlose Kündigung. Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage einer Telefonsexdienstleisterin Leitsatz (amtlich) Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage einer Telefonsexdienstleisterin Leitsatz (amtlich) Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer Halbtagstätigkeit im Auftrag einer GmbH bei deren Kunden. Honorararztvereinbarung über freiberufliche Mitarbeit. Unternehmerrisiko. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer "Verstärkung unseres jungen Teams" mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Rz. 468 Abkehrwille, also das Treffen von Vorbereitungen, um ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen oder sich selbstständig zu machen, an sich rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung.[1] Ausnahmen gelten bei Tätigkeiten für Konkurrenzunternehmen (s. unter "Konkurrenztätigkeit"). Rz. 469 Ablehnung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scraping, Datenleck Leitsatz (amtlich) Scraping-Vorfälle begründen, sofern ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO im Hinblick auf einen abstrakten Schaden in Form der Beeinträchtigung der grundsätzlich dem Betroffenen zustehenden Kontrolle über seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. R. und S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2020, soweit es diese Angeklagten betrifft, im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert, dass Zinsen seit dem 1. März 2019 zu zahlen sind und von einer Entscheidung über den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Der ...mehr

Normenkette UWG §§ 3, 3a Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, 1. die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 101 O 41/20 - einstimmig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit Leitsatz (amtlich) Entscheidend ist bei einer Außendiensttätigkeit, die sowohl im Arbeits- als auch im Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden kann, die Zeithoheit des Vertreters. ...mehr