11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Oberste Finanzbehörder der Länder v. 07.02.2025 - S 0720, BStBl 2025 I, 574 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. April 2025 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober 2023 (BStBl 2023 I S. 1798) Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2025 - ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 4.1.2023, S 0720, BStBl I 2023, 103 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Februar 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2022 (BStBl 2022 I S. 251). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 16.10.2023, S 0720, BStBl I 2023, 1798 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlich...mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 23.10.2025 - S 0720, BStBl I 2025, 1858 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Januar 2026 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 2025 (BStBl 2025 I S. 574). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung ...mehr

aa) Allgemeines In § 55 OWiG ist vorgeschrieben, dass der Betroffene vor Erlass eines Bußgeldbescheids anzuhören ist. Es ist allerdings nicht geregelt, in welcher Form dies zu geschehen hat (zur Anhörung des Betroffenen eingehend Burhoff/Gübner, OWi, Rn 373 ff.). Anders als im Strafrecht (§ 163a StPO) genügt im ...mehr

a) Fortbildung des Rechts Die Fortbildung des Rechts besteht darin, bei der Auslegung von Rechtssätzen, auch des Verfahrensrechts, und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (BGHSt 24, 15, 21; OLG Bamberg DAR 2011, 212 = VRR 2011, 83; OLG Hamm DAR 1973, 139; DAR ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich ohne besondere Zulassung nur in den enumerativ in § 79 OWiG aufgezählten Fällen zulässig. Im Einzelnen gilt: 1. Wertgrenze von 250 EUR (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) Nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von ...mehr

aa) Fortbildung des Rechts Rz. 271 Die Fortbildung des Rechts besteht darin, bei der Auslegung von Rechtssätzen, auch des Verfahrensrechts, und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (BGHSt 24, 15, 21 = DAR 1971, 81; OLG Hamm, DAR 1973, 139; Burhoff/Kotz/Junker, ...mehr

StVO § 23 Abs. 1a, OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz 1. Nur das händische Ausschalten des Motors suspendiert das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. 2. Eine extensive Auslegung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG verbietet sich ebenso wie eine analoge Anwendung der Vorschrift auf vom Wortlaut nicht umfasste sonstige Rechts- bzw. ...mehr

OWiG § 72 Abs. 1 Leitsatz Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betr. auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem ...mehr

OWiG § 72 Leitsatz 1. Wird das Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren unter einer einschränkenden Bedingung erklärt, steht diese Erklärung dem ausdrücklichen Widerspruch nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG gleich. 2. Die Erteilung des bedingten Einverständnisses mit der Entscheidung im Beschlussverfahren ist ...mehr

OWiG § 73 Abs. 2, Abs. 3 § 74 Abs. 2 Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 und 3 OWiG kann der Antrag auf Entbindung des Betr. von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nach § 73 Abs. 2 OWiG auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden. Befindet sich eine über die Verteidigungsvollmacht ...mehr

OWiG § 47, StPO § 304 Leitsatz 1. Nach verfassungsrechtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in Fällen groben prozessualen Unrechts dem Betroffenen ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde zuzugestehen. 2. Stellt sich die mit der Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ...mehr

Der bisherige § 29a Abs. 4 OWiG wird nun zum Abs. 5. Weitere inhaltliche Änderungen sind hiermit nicht verbunden. So normiert § 29a Abs. 5 OWiG, dass weiterhin die Einziehung – nur – dann selbstständig angeordnet werden kann, wenn gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wird. ...mehr

§§ 46, 47 OWiG; § 467 StPO Leitsatz Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach einer Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde. LG Heidelberg, Beschl. v. 18.3.2026 – 11 Qs ...mehr