842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. b) Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG bzw. § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, wenn es nur einzelne Änderungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Geräten und Software. des EU-weiten Nichtoffenen Verfahrens zur Vergabe eines Auftrages über die Lieferung von … für … Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf hinaus aufbewahrt. Normenkette BGB §§ 666, 675 ... mehr

Rn 29 Nach dieser Maßgabe scheiden aus dem Anwendungsbereich des § 103 zunächst sowohl "unvollkommen zweiseitige Verträge" als auch einseitige Verpflichtungen sowie unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen) aus. Nicht unter § 103 fallen daher Auftrag, §§ 662 ff. BGB (hier kommt § 115 zur Anwendung), ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.7.2009 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte ... mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 10.2.1999, S 7280 - 133/St 43 Bezug: OFD-Verfügung vom 31.8.1998, S 7280 - 133/St 43 Anlage: ORGA-Plan der Ford-Werke AG I. Mit der Bezugsverfügung habe ich Sie darüber unterrichtet, daß die Vertragswerkstätten der Volkswagen AG beim Verkauf von Neuwagen des Volkswagen Konzerns seit dem ... mehr

(1) 1Die Bundesnetzagentur führt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit nach den Absätzen 2 bis 4 durch. 2Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. 3Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigentumsverschaffung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm/Donau vom 18.02.2000 – 3 O 12/00 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die ... mehr

Die folgenden Parameter werden je nach Sachlage einzeln oder zusammengenommen als Grundlage für die Verbesserung der folgenden Produktaspekte herangezogen und bei Bedarf ergänzt: mehr

Verständnis der unternehmens­eigenen Wertschöpfungs­kette als Voraussetzung Der Kern jeder Unternehmensplanung ist die Abbildung des Geschäftsmodells, was eine strategieorientierte operative Steuerung des Unternehmens erlaubt. Hierzu werden die gesetzten Erfolgs- und Wachstumsziele in Mengengrößen, monetären Größen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erforderlichkeit von Beförderungskosten des behinderten Menschen während der Reparatur der behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung seines Kfz Leitsatz (amtlich) Voraussetzung der Erstattung der Beförderungskosten während der Reparatur der behinderungsbedingt ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.1.2015, S 7100 A - 141 - St 110 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Warenterminbörse für den Agrarhandel in Hannover 1. Termingeschäfte Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2003, soweit es ihn betrifft, in den Fällen II. 9, 11, 12, 13, 14 , 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 38, 39, 40, 41 und 42 - unter... mehr

Rz. 67a Die Umsatzbesteuerung bei der Ausgabe und dem Einlösen von Gutscheinen ist mWv 1.1.2019 neu geregelt worden.[1] Es handelt sich um Gutscheine, für die der Gutscheinerwerber bei der Ausgabe des Gutscheins den auf dem Gutschein beschriebenen Wert bezahlt. Die neuen Regelungen finden sich in § 3 Abs. 13 bis 15 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet i.d.R., dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. Normenkette UWG § 3 a.F., § 5 Abs. 5 S. ... mehr