23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streiti...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. krankheitsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Ob ein Anspruch auf Wiedereinstellung bei einer krankheitsbedingten Kündigung nach Fortfall der Kündigungsgründe in Betracht kommt, kann offen bleiben. Jedenfalls ist ein Arbeitnehmer, der nach einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Nachgehend Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 28.10.2015 in der Gestalt der Bescheide vom 21.12.2015 wiederum in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 06.01.2016 und 11.01.2016 werden insoweit abgeändert, als der Ruhenszeitraum sich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Anhörung des Betriebsrats. Grundsatz der „subjekti-ven Determinierung”. Angabe von Sozialdaten bei verhaltensbedingter Kündigung. Beginn der Frist zur Stellungnahme bei ergänzenden Informationen Orientierungssatz 1. Für die Mitteilung der Kündigungsgründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten ausspricht, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis „bedingt”, wenn der Arbeitnehmer ...mehr

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kann durch ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Recht des Arbeitgebers zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Leitsatz (amtlich) Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift erfasst nur befristete Dienstverhältnisse. Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse; für diese wurde eine inhaltsgleiche Spezialregelung in § 15 Abs. 4 TzBfG geschaffen. Auf gemischte Verträge findet § 624 BGB zumindest entsprechende Anwendung, wenn die persönliche Dienstleistung überwiegt.[1] Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 1987 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Unter den Beteiligten besteht Streit über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vom 12.06. bis 07...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Arbeitslosengeld, Minderung der Anspruchsdauer Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Streitig ist Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 25. September bis 4. Oktober 1979 und die Minderung der Dauer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Entlassungsentschädigung. Verkürzung des Ruhenszeitraums. Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung. Unpünktlichkeit Orientierungssatz 1. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses iS des § 143a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 ist wegen der Überziehung der ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Aufhebungsvertrag. Fehlender Nachweis einer arbeitgeberseitigen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Lösung eines Beschäftigungungsverhältnisses als sperrzeitrelevanter Tatbestand liegt vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungsmaßnahmen. Eile, gebotene. Kündigung, außerordentliche. Kündigungserklärungsfrist. Vorteilsannahme. außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist darlegungs- und nachweispflichtig, dass er vor Ausspruch der außerordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Sachschaden als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, der dem Kündigenden eine Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung. Arbeiter/Angestellter. Hausmeister Leitsatz (amtlich) Hausmeister eines Wohnungseigentumsobjektes, deren Tätigkeit sich ganz überwiegend auf die Sauberhaltung, Pflege und Werterhaltung des Gemeinschaftseigentums erstreckt, haben in der Regel nicht den Status eines ...mehr