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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.11.2010 teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1) bis 4) zu gleichen Teilen insgesamt 2.841 €...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht erfasste Betriebseinnahmen aus Schwarzgeldgeschäften Leitsatz (redaktionell) Werden Kasseneinnahmen in erheblichem Umfang nicht vollständig aufgezeichnet, weist die Buchführung einen wesentlichen Mangel auf. Das FA ist dann zu einer Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO berechtigt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Erteilung des Zuschlags. Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer’. Einbeziehung einer offenen Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit. Gemeinschaftsunternehmen oder ...mehr

Kinderfreibeträge werden bei der Bemessung der Lohnsteuer nicht berücksichtigt. Während des Kalenderjahres wird der Familienleistungsausgleich durch die monatliche Kindergeldzahlung gewährleistet. Bei Eltern, die weder Anspruch auf Kindergeld noch auf sonstige vergleichbare Leistungen haben, tritt dadurch während des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415). Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Konstrukt der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 11.7.2008, S 4521 - 239 - StO 262 Der/die Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungsansprüche veräußert wurden. Angaben hierzu enthält die Zentrale InVeKoS-Datenbank, zu der jedoch lediglich Erwerber/in und Veräußerer/in der übertragenen ...mehr

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als "Einschreiben" aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Arnsberg vom 28. Oktober 2005, VK 17/05, wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003. Rindfleisch. Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen. Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004. ...mehr

Im Berichtswesen werden verschiedene Arten von Berichten, auch Berichtstypen genannt, unterschieden: Standardberichte, Abweichungsberichte sowie Bedarfsberichte. Als wesentliche Kriterien für die Unterscheidung dieser Berichtstypen haben sich insbesondere die Kriterien "Erscheinungsweise" sowie "auslösendes Ereignis" ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Berlin vom 1.9.2016 - 7 O 303/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9.2.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beru...mehr

Verfahrensgang Gründe (einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Der Beschwerdeführer ist Diplomphysiker. Nach einer dreijährigen Lehrzeit als Feinmechaniker studier...mehr

Im Bereich Mitarbeiterbindung sind insbesondere KI-unterstützte Mitarbeiterbefragungen und die automatisierte Vermittlung von Jobangeboten ("Skill-Matching") hervorzuheben. Herkömmliche Mitarbeiterbefragungen sind in der Regel durchstrukturiert: Es gibt konkrete Fragen mit vorformulierten oder graduellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarifliche Einreihung eines CD-ROM-Laufwerks Normenkette FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; KN Pos. 8519 UPos. 9918; KN Pos. 8471; KN Pos. 8529; KN Pos. 8522 Verfahrensgang FG München (Urteil vom 02.12.2004; Aktenzeichen 14 K 889/04) Gründe Die Frage, ob ein CD-ROM-Laufwerk bestehend aus einem ...mehr