4.425 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Compliance" in allen Themenbereichen.

Rz. 1199 Die EU-Kommission hat am 17.5.2023 dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Waren erleichtern, und die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragstellung bei Stützung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowohl auf einen Betriebsübergang als auch auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung. Wet-Lease-Vereinbarung ...mehr

Rz. 49 Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Recht, das E-Mail-Programm auch privat zu nutzen, stellt sich ebenfalls die Frage der richtigen Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle durch den Arbeitgeber. Nach der früher herrschenden Ansicht in der Literatur wird der Arbeitgeber durch die Erlaubnis privater ...mehr

International Tax Compliance Die Studie zeigt, dass nicht einmal ein Drittel der befragten DACH-Unternehmen über ein verlässliches Management indirekter Steuern verfügt – obwohl faktisch alle Geschäftstransaktionen damit verbunden sind. Auffällig ist, dass überraschend viele Unternehmen bewusst Strafzahlungen und ...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet konkrete Pflichten bei Schutzverletzungen und macht eine angepasste Reaktion erforderlich. Interne Richtlinien zum Umgang mit Schutzverletzungen werden hierbei neben den technischen Schutzmaßnahmen eine ebenso zentrale Rolle einnehmen wie eine Schulung der Mitarbeiter, wie ...mehr

Der Bundestag hat am 11.2.2021 dem Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche zugestimmt. Nach dem neuen Gesetz kommt es nicht mehr darauf an, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten stammen. Entscheidend soll nur noch sein, dass ein Vermögenswert durch irgendeine ...mehr

Ähnlich problematisch wie Abfindungen ist die Berücksichtigung variabler Vergütungsbestandteile (Tantiemen und Ähnliches) im Endvermögen, die erst nach dem Stichtag ausgezahlt werden sollen. Der BGH[29] hält variable – am Stichtag noch nicht ausgezahlte – Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen (LTI) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelversorgung. Cannabis. Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes Orientierungssatz 1. Eine begründete Einschätzung iSd § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 muss die zu erwartenden Nebenwirkungen der allgemein anerkannten, dem ...mehr

Über digitale Lernplattformen stellen Immobilienunternehmen ihren Mitarbeitern Weiterbildung zu jeder Zeit und an jedem Ort zur Verfügung – von der Makler-Pflichtschulung bis zum individuellen Führungskräftecoaching. Durch modulare Angebote wird das auch für kleinere Firmen bezahlbar.mehr

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 30.04.2012 wird aufrecht erhalten. II. Die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens werden den Verfügungsbeklagten je zur Hälfte auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus der ...mehr

Hinweise auf Belästigung müssen ernst genommen werden, da der Arbeitgeber sonst einem Haftungsrisiko ausgesetzt ist. Nach § 15 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für Schadensersatz, wenn er schuldhaft gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verstößt. Unabhängig vom Verschulden schuldet er nach § 15 Abs. 2 AGG eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung Leitsatz (amtlich) 1. Grundvoraussetzung jeder Aussetzung gem. § 149 ZPO ist, dass das Klagevorbringen schlüssig und beweiserhebungsbedürftig ist. ...mehr

Rz. 8 Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Die Einwilligung hat nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG grundsätzlich schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die ausdrückliche ...mehr

Die DIN EN ISO 50001 "Energiemanagementsysteme" zielt darauf ab, Prozesse aufzubauen, die der Verbesserung der energiebezogenen Leistung in Organisationen dienen. Zitat DIN EN ISO 50001: Zitat Das Ziel dieses Dokuments [gemeint ist: dieser Norm] ist es, Organisationen in die Lage zu versetzen, die Systeme und Prozesse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße. Regress. kartellrechtliche Vorfrage. unzulässiges Teilurteil. Haftung für Kartellbuße Leitsatz (amtlich) 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts ...mehr