10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: keine begünstigte Entnahme für wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens für frühere Wohnung Leitsatz (redaktionell) Eine förderunschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder die fehlende Angabe des Beschlussgegenstandes in der Einladung noch das Fehlen eines unterschriebenen Versammlungsprotokolls steht der Annahme entgegen, dass in der Wohnungseigentümerversammlung ein Mehrheitsbeschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages zustande gekommen ist, der im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Vergabeverfahren …, berichtigt durch …). Gebietslose X bis X, jeweils für die Wirkstoffe … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern – Transfer und Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Leitsatz (redaktionell) Spielervermittler können auch dann auf der Grundlage eines Maklervertrages durch die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. September 2001 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.251.711,49 EUR nebst 5 % Zinsen aus 1.186.761,80 EUR seit dem 24. ...mehr

Rn 10 Den Gesellschaftern steht es – vorbehaltlich der Vorschriften zum Mindestkapital – frei, in welcher Höhe und in welcher Art und Weise (Fremd- oder Eigenkapital) sie ihre Gesellschaft mit Finanzmitteln ausstatten wollen.[30] Diese beiden Formen der Unternehmensfinanzierung (Fremd- und Eigenkapital) können, müssen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Arbeitnehmer – Frachtführer Leitsatz (amtlich) Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die – nicht nur theoretische – Möglichkeit hat, auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei durchgeleiteten Brauereidarlehen Leitsatz (redaktionell) Eine Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden kann bei durchgeleiteten Krediten ausnahmsweise nur dann unterbleiben, wenn mit der Durchleitung überhaupt kein Nutzen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten N und K gegen den Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 21, vom 24.9.2007 wird verworfen. Die Beteiligten N und K haben den Beteiligten Kl deren außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten. Der Gegenstandswert des Rechtsb...mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gegen eine Bank, u.a. betreffend CpD-Konten Normenkette AO §§ 30a, 93, 97 Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens des Antragsgegners. Bei der Antragstellerin wurde bis Anfang des ...mehr

[1] Grundsätzlich geht das SchKG davon aus, dass zunächst ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt wird, bevor der Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. [2] Dass eine rechtzeitige Antragstellung aus Zeitgründen und unverschuldet nicht erfolgen kann, ist sehr unwahrscheinlich, da zum einen ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragspflicht von Leistungen aus einer privat finanzierten Rentenversicherung. Versorgungsbezug. betriebliche Altersversorgung Orientierungssatz Zur Beitragspflicht von Leistungen aus einer privat finanzierten Rentenversicherung. Tenor Die Berufung des Klägers ...mehr