6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) JStG 2009: Erträge aus der Rückzahlung von Anleihen als Einkünfte aus § 20 EStG Leitsatz (redaktionell) Die Einführung des § 52a Abs. 10 Satz 7 2. Hs. EStG durch das JStG 2009 (jetzt § 52 Abs. 28 Satz 16 letzer Hs.) – betreffend die Besteuerung von Erträgen aus der Rückzahlung von ...mehr

BMF, Schreiben vom 11.11.2021, IV C 3 – S 2020/20/10029 :007 (DOK 2021/1158079), BStBl I 2021, 2277 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2763) wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschränkung der Zulässigkeit digitaler Privatkopien durch das Verbot der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen (vgl. § 95a UrhG) stellt keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Besitzers einer Kopiervorlage dar, sondern lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung ...mehr

Bei Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (sog. Dauerleistungen) kann es sich sowohl um sonstige Leistungen (z. B. Überlassung von E-Paper, Zugang zu einer Online-Datenbank) als auch um die Gesamtheit mehrerer Lieferungen handeln. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z. B. ½ ...mehr

In engem Zusammenhang mit der Kennzeichnung steht die Buchführung über Erwerb, Bestand, Verbrauch und Abgabe radioaktiver Stoffe. Sie ist gemäß § 85 StrlSchV auch mit einer Meldepflicht gegenüber der Behörde verbunden. Zumindest für größere Labors kann dies einen erheblichen Aufwand bedeuten, zumal alle Unterlagen so ...mehr

Materialien und Begleitschein abgleichen Beim Wareneingang erfassen Sensoren die einzelnen Materialien in ihren Behältern und erkennen die konkrete Materialnummer. Im Anschluss wird der Begleitschein gescannt und das Ergebnis mit dem Produktionsplanungssystem abgeglichen. Abweichungen in der Liefernummer und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Betreiben einer sog Wohnungsvermittlungsdatenbank Orientierungssatz Wenn ein sog "Datenbankkaufmann" in Zeitungsanzeigen anbietet, Wohnungssuchende gegen Entgelt in einem Computer zu speichern und lediglich hofft, daß interessierte Vermieter, die einen Computer mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein vom Grundsicherungsträger verwendetes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft Orientierungssatz 1. Eine rechtswirksame Prüfung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger ...mehr

Rz. 123 Durch das Scheidungsurteil wird die Scheidung ausgesprochen. Das Urteil ist in die Standesamtsregister einzutragen,[158] damit die Scheidung Dritten gegenüber rechtswirksam wird. Das Urteil ist zunächst auf Antrag einer Partei durch einen Gerichtsvollzieher der anderen Partei zuzustellen. Ab dieser Zustellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Verhältnismäßigkeit. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet. Strafrechtliche Sanktionen. Behinderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers. Abschluss eines schriftlichen Vermittlungsvertrages vor Beginn der Vermittlungstätigkeit. keine Heilung bzw Nachholung des Formmangels. Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung. Versagung der Berufung auf die Formunwirksamkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Vertikale Vereinbarungen. ‚Bezweckte’ oder ‚bewirkte’. Beschränkung. Freistellung. Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler. Klausel, die dem Vertriebshändler einen ‚Vorrang für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Kindergeld vom unionsrechtlich nachrangigem Staat bei Nichtbezug von Kindergeld vom unionsrechtlich vorrangigen Staat Leitsatz (redaktionell) 1. Das Unionsrecht sieht grundsätzlich vor, dass vom nachrangig zuständigen Staat (hier Deutschland) die Ansprüche auf ...mehr

Begriff Eine wesentliche Grundlage für die Lohnsteuererhebung und die Lohnsteuer-Außenprüfung ist das Lohnkonto. Es weist die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale eines Arbeitnehmers, die in bar oder als Sachbezug gezahlten Löhne (Bezüge) sowie die Höhe der einbehaltenen Steuerbeträge aus. Deshalb ist der ...mehr