3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Erst mit der Rechtskraft des die Nichtehelichkeit eines Kindes aussprechenden Urteils, dem Zeitpunkt also, ab dem frühestens gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger ein Anspruch auf Unfallwaisenrente aus der Versicherung des durch Unfall zu Tode gekommenen Erzeugers geltend gemacht ...mehr

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 3 Hs. 1 ZPO aufheben, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Für das Merkmal "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs. 1 Nre. 1 1. Alt. StGB ist eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers kennzeichnend. Sie setzt Umstände von Gewicht voaus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig erhoben. In der Sache muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleiben. Das AG – FamG – hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beiordnungsantrag zu Recht abschlägig ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 7. Kammer – vom 05. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß § 194 Abs. 3 ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die Verfahrensakte zum Aktenzeichen 52 F 115/20 betreffend die Annahme des H... H... K... Freiherr von ... ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung, hier: Kein Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens gegen Dritte. Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Die Vorlage eines neuen (Abstammungs-)Gutachtens ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage nach § 641i ZPO. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Anordnungsgrund. Maßgeblicher Zeitpunkt Leitsatz (amtlich) 1. In einem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung eines Zuschlags für Alleinerziehende bei Unterstützung in der Kinderbetreuung durch einen Lebensgefährten Orientierungssatz Die Zuerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landeserziehungsgeld. Vorwohnzeit. Wohnsitz. Polizeiliche Meldung. Besuchervisum. Erwerbstätigkeit. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayLErzGG erfüllt nur, wer (im erforderlichen zeitlichen Umfang) seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten Orientierungssatz Der Senat hat mit Urteil vom 11.4.1984 5 AZR 430/82 = BB 1985, 121 erkannt, eine Lehrgangsdauer bis zu zwölf Monaten rechtfertige in der Regel nur dann eine längere Bindung als drei Jahre nach Abschluß der Ausbildung, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. November 2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Mordes entfällt, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16. Mai 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den ...mehr

Die Antragstellerin ist die Großmutter mütterlicherseits des betroffenen Kindes M. Mit Schriftsatz v. 30.5.2012 hat sie anwaltlich vertreten beantragt, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M zu übertragen, hilfsweise das Jugendamt Marl zum Vormund des Kindes zu bestellen – 36 F 162/12 AG Marl. Mit weiterem ...mehr

Rz. 151 In der Praxis am häufigsten werden die Vorschriften der §§ 1629, 1824 BGB übersehen, denn häufig sind die gesetzlichen Vertreter von der Vertretung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber will unbedingt Interessenkonflikte auf Seiten der Eltern bzw. der gesetzlichen Vertreter vermeiden. Deshalb muss von Seiten des ...mehr