5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) v. 17.12.2008, BGBl. I, 2586, 2587, BGBl. I 2009, 1102 BGBl. III 315–24 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 962mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur Umgangspflegschaft Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - R vom 9.6.2016 (Ziffer II.) wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1., die Vollziehung ...mehr

I. [1] In dem auf Anregung der Mutter vom 20.1.2023 eingeleiteten Umgangsverfahren 155A F 1049/23 schlossen die Eltern in Bezug auf ihren 10-jährigen Sohn M. im Termin am 26.1.2023 folgenden Umgangsvergleich: [2] “1. Der Kindesvater ist berechtigt, am 5.2.2023 und an einem Tag des Wochenendes vom 11./12.2.2023 mit M. ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB VIII am 1.1.1991 in Kraft getreten. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, u. a. durch Art 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.4.2013 (BGBl. I S. 795). Mit Wirkung zum 19.5.2013 wurde die Möglichkeit der gerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt. Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht ...mehr

Muster aus: av.1658 Das familienrechtliche Mandat - Abrechnung in Familiensachen, Jungbauer, 5. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

1. Allgemeine Grundsätze Der begleitete Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 3, 4 BGB ist die mit Abstand am häufigsten angeordnete Umgangseinschränkung. Seine erhebliche praktische Bedeutung ergibt sich vor allem daraus, dass ein Ausschluss von Umgangskontakten grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 157a F 1750/17) Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen Kind S... R... L... ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt. Umzug aus gesundheitlichen Gründen. Ablehnung der Zusicherung. Angemessenheitsprüfung. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts. keine konkrete Verfügbarkeit bzw Anmietbarkeit angemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz Ein minderjähriges Kind hat für die Kalendertage des mehr als zwölfstündigen Aufenthalts im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeld. Internatsunterbringung. Heranziehung des Rechtsinstituts der temporären Bedarfsgemeinschaft. Zurechnung zum Haushalt der Eltern. Anrechnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. behinderungsspezifischer Bezug Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem ...mehr

Zur Rechtfertigung einer Umgangseinschränkung bedarf es konkreter Gründe, die das Wohl des Kindes berühren (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB) oder gefährden (§ 1684 Abs. 4 S. 2 BGB). Bei der Frage, welche Gründe eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen, bedarf es immer der Betrachtung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch minderjähriger Kinder in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während Ausübung des Umgangsrechts. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. Auszahlung an anderen Elternteil Orientierungssatz 1. Für Lebenshaltungskosten minderjähriger Kinder in den Zeiten der Wahrnehmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Abzug von berufsbedingten Aufwendungen vom Einkommen. Keine Möglichkeit des Abzugs fiktiver Vorsorgeaufwendungen vom Einkommen. Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. April 2021 - Az. 5 F 53/20 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 600 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde ...mehr